US-Senat: Finanzierung für Trumps Abschiebungspläne vorerst gescheitert

Im amerikanischen Senat scheitert ausgerechnet die Finanzierung der von Donald Trump versprochenen Abschiebeoffensive vorläufig daran, dass ein anderes Vorhaben des Präsidenten auch Republikaner irritiert: Der in dieser Woche verkündete Plan, fast zwei Milliarden Dollar an Trump-Anhänger auszuzahlen, die unter Joe Biden „Opfer“ der Justiz geworden seien, leuchtet immerhin einer Handvoll Konservativer nicht ein. Schon gar nicht in Zeiten eines unpopulären Irankriegs, der die Lebenshaltungskosten auch jener braven Amerikaner in die Höhe treibt, die nicht 2021 das Kapitol gestürmt haben, um einen demokratischen Machtwechsel zu vereiteln.

In dieser Gemengelage mussten die Republikaner am Donnerstag auch im Repräsentantenhaus die Notbremse ziehen und ein Votum absagen: Es fehlten Stimmen, um eine letztlich symbolische Demokraten-Resolution abzulehnen, die Trump das Recht abgesprochen hätte, seinen Irankrieg fortzusetzen.

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Er hat die Partei noch gut im Griff

Kurzum, Trump hat den Bogen überspannt. Aber tut er das nicht jeden Tag, seit seinem Amtsantritt? Das ist das eigentlich Bemerkenswerte: Der Kongress hat 16 Monate gebraucht, um sich und seine eigentlich zentrale Rolle im Gefüge der amerikanischen Demokratie in Erinnerung zu rufen. Und auch das lag nicht an massenhafter Fahnenflucht von Republikanern, sondern an einer Handvoll Skeptiker, die ausnahmsweise ihre Überzeugungen wichtiger nahmen als die Loyalität zum großen Anführer.

Dass Trump seine Partei trotz der täglich vorgeführten Planlosigkeit am Persischen Golf immer noch im Griff hat, haben zuletzt einige Vorwahlergebnisse gezeigt: Wer in den eigenen Reihen Widerworte gab, und sei es noch so vorsichtig, wurde bekämpft und kann im November nicht mehr für die Republikaner antreten. Das diszipliniert die Fraktionen – nur natürlich nicht die besiegten Abgeordneten und Senatoren, die für Loyalität keinen Anlass mehr haben. Auch das ist eine Quelle der gegenwärtigen Unruhe.

Inzwischen spricht alles dagegen, dass Trump das iranische Schlachtfeld als strahlender Sieger verlässt und purzelnde Benzinpreise rechtzeitig zur Kongresswahl davon Zeugnis ablegen. Das muss die republikanischen Abgeordneten und Senatoren nervös machen.

Trump selbst muss allerdings nicht ganz so nervös sein. Denn die meisten Kongress-Republikaner werden sich ausrechnen, dass sie nach so langer Nibelungentreue für ihre Wähler nicht glaubwürdiger werden, wenn sie dem Präsidenten plötzlich die kalte Schulter zeigen. Die Republikaner sind an Trump gekettet.