USA planen Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland – Widerstand in eigener Partei

Knapp 40.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. 5000 von ihnen sollen nun in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Als offizieller Grund wird eine Prüfung der Truppenpräsenz in Europa, der Bedingungen vor Ort und der Anforderungen der Einsatzgebiete insgesamt angegeben. Nicht unerheblich für den Truppenabzug dürften aber auch die zunehmenden Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Merz hatte Trumps Zorn auf sich gezogen, weil er dessen Strategien im Irankrieg kritisiert hatte. Jetzt regt sich im US-Kongress Widerstand gegen die Abzugspläne – und zwar innerhalb von Trumps eigener Partei. In einem gemeinsamen, von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Statement erklärten die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers: »Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.« Wicker ist ein in Mississippi gewählter Senator, Rogers ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama. Die beiden US-Politiker forderten, dass eine bedeutende Veränderung an der Präsenz von US-Truppen in Europa unbedingt mit dem US-Kongress in Washington und den Verbündeten der USA abgesprochen werden müsse. Das Pentagon sei dazu verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus innerhalb der nächsten Tage und Wochen die möglichen Implikationen für die US-Abschreckungsstrategie und für die transatlantische Sicherheit zu erläutern. In der gemeinsamen Erklärung wurde auch auf die anstehenden Nato-Aufrüstungspläne verwiesen: Selbst wenn die Alliierten in Europa ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres jeweiligen Landes steigern würden, um die konventionelle Abschreckung auszubauen, werde dieser Prozess noch Jahre in Anspruch nehmen. Der Abzug der US-Streitkräfte sende deshalb ein falsches Signal an Wladimir Putin.