USA und Iran einigen sich auf Absichtserklärung für Friedensabkommen

Ein »sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten – auch im Libanon«. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung »keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen« und von »Gewalt gegeneinander absehen«.

Die USA und Iran verpflichten sich dazu, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates zu enthalten.

Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.

Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die »volle Kapazität wiederherstellen«. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den »umliegenden Gebieten« abziehen.

Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung »sofortige Schritte« unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau von vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass Iran »technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren« muss.

Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.

Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, »alle Arten von Sanktionen«, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch »alle einseitigen US-Sanktionen« gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.

»Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird«, heißt es im Papier. Die USA und Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hoch angereicherten Urans und »aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse Irans« in der endgültigen Vereinbarung »angemessen« beantwortet werden.

Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den »Status quo« halten – Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.

Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.

Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung »eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte« Irans freizugeben und »voll verfügbar« zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.

Die USA und Iran einigen sich darauf, einen Mechanismus einzurichten, der die Umsetzung des Abschlussabkommens und die künftige Einhaltung desselben überwachen soll.

Die USA und Iran einigen sich darauf, nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen, dass die Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 beginnt und fortgesetzt wird, Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ausschließlich zu den verbleibenden Artikeln aufzunehmen.