Verfassungsschutz will mehr Kompetenzen - Selen will 'echten Geheimdienst'
L'essentiel
Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert umfassende Reform, um den Dienst zu einem 'echten Geheimdienst' auszubauen, mit Fähigkeiten wie heimlichem Zugriff auf Computer/Handys, Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung, insbesondere nach jüngster russischer Cyberattacke auf deutsche Spitzenpolitiker.
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Verfassungsschutz-Präsident Selen will den Dienst zu einem 'echten Geheimdienst' ausbauen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und durchleuchten dürfen. Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Software zur Gesichtserkennung ist geplant. Bundesinnenminister Dobrindt hatte eine Reform der Nachrichtendienste angekündigt. Selen: 'Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen beherrschen oder verhindern.' Die jüngste russische Cyberattacke auf deutsche Spitzenpolitiker soll die Notwendigkeit der Reform untermauern.
