Vorbereitungen für möglichen Zivildienst: Verbände fordern Nachbesserungen

Beschlossen ist zwar bislang noch nichts, aber die Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst laufen. Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden - und mit ihr der Zivildienst.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begründet die Pläne gegenüber der ARD so: "Das Entsetzen wäre groß, wenn plötzlich die Wehrpflicht in Kraft treten würde und es keine Strukturen für einen Ersatzdienst gäbe." Ihr Ministerium hatte in den vergangenen Monaten große Verbände und Organisationen zu einem möglichen Zivildienst befragt.

Und die haben Nachbesserungsbedarf angemeldet. Bei vielen Sozialverbänden ist die Sorge groß, dass es bei den Freiwilligendiensten Abstriche geben könnte.

Caritas rechnet nicht mit vielen Zivis

Im sozialen Bereich fehlt Personal, doch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, rechnet nicht damit, dass ein möglicher Zivildienst diese Probleme lösen kann. Auch wenn die Bundeswehrpflicht eingeführt werde, seien kaum viele Zivildienstleistende zu erwarten, sagte sie in den tagesthemen.

Die im Gesetz genannten sachlichen Kriterien wie Motivation und körperliche Gesundheit machten es unwahrscheinlich, dass viele junge Männer Zivildienst leisten würden. "Wer schon angibt, dass er motiviert ist, wird hinterher nicht verweigern", sagte Welskop-Deffaa.

Bei der Debatte über den Zivildienst dürften deshalb die Freiwilligendienste nicht außen vor gelassen werden. Hier müssten die Rahmenbedingungen, etwa für das Taschengeld und für die pädagogische Begleitung, verbessert werden. Die Caritas-Präsidentin machte deutlich: Der Lohn für die Zivildienstleistenden müsse vom Bund kommen. Denn die Finanzierung des Ersatzdienstes sei eine staatliche Aufgabe.

Wichtig sei, dass Zivildienstleistende keine bessere finanzielle Entschädigung erhielten als Freiwilligendienstleistende, betonte Welskop-Deffaa. Das führe sonst zu einer "Klassengesellschaft" zwischen jungen Frauen, die einen Freiwilligendienst leisteten, und jungen Männern, die als Zivildienstleistende beschäftigt würden.

ASB für neun- bis zwölfmonatigen Dienst

Gesprächsbedarf gibt es offenbar auch über die Länge eines möglichen Ersatzdienstes. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. Sonst würden die Zivildienstleistenden nur "Zeit absitzen".

Fleckenstein lobt Freiwilligendienste

Wichtig wären zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. "Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen," so Fleckenstein.

Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit Freiwilligendiensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2.000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern.

DRK wirbt für Stärkung der Freiwilligendienste

Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung - auch für den Zivildienst. "Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden."

Die Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. "Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen."

SovD: Niemanden zum Wehrdienst zwingen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht noch einen Schritt weiter. Die Bundesregierung solle grundsätzlich das Ehrenamt stärken, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen. "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Niemand sollte gegen seinen Willen zum Wehrdienst gezwungen werden.

Die Regierung trifft zurzeit Vorkehrungen für die Einführung eines neuen Zivildienstes. Das Bundesfamilienministerium bestätigte, dass in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt wurden, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.