Wortgefecht bei Illner über europäische Strategie und AfD-Positionen

Das Wortgefecht kam, aber es kam spät. Bis kurz vor dem Ende der Talkshow von Maybrit Illner hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen so durch die Sendung laviert, hatte versucht, mal staatstragend zu wirken, mal seiner Klientel die üblichen Stichworte zu geben. Lucassens Mitdiskutanten wurden dann aber doch alle gleichzeitig laut, als der ausgerechnet Konrad Adenauers Besuch in Moskau 1955 zu Hilfe nehmen wollte, um zu fragen, wann denn nun „endlich“ jemand dorthin reisen werde, um mit Wladimir Putin zu verhandeln.

Bis dahin war die Sendung in ziemlich ruhigen Bahnen verlaufen. Diskutiert wurde unter dem Titel: „Zwischen Trump und Putin – Wird Europa zerrieben?“ Liana Fix vom Council on Foreign Relations in Washington sollte die Strategie von Donald Trump angesichts der jüngsten Eskalation im Irankrieg einschätzen. Sie stellte klar, dass „Strategie“ natürlich das falsche Wort für Trump sei. Der amerikanische Präsident sei Instinktpolitiker, sehne sich nach historischer Größe, stehe aber nun vor dem Dilemma, dass auch bei seinen eigenen Anhängern die Zustimmung zum Krieg sinke.

Gemeinsame Strategie soll Trump kontern

Vor dem Hintergrund dieser Lage wollte Illner von ihren Gästen wissen, was die europäische Strategie sein könnte. Eine Frage, die sie schon öfter in ihrer Sendung thematisiert hatte und zu der sich neben dem AfD-Mann und der Politikwissenschaftlerin diesmal Sergey Lagodinsky von den Grünen, Gregor Gysi von der Linken und Armin Laschet von der Union austauschen sollten, außerdem Annett Meiritz, internationale Korrespondentin beim „Handelsblatt“.

Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament, lobte die klare Absage des Bundeskanzlers Friedrich Merz an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung. Trump müsse nun „selbst aus dieser Sackgasse herauskrabbeln“. Allerdings sei die Reaktion der Europäischen Union nicht optimal abgestimmt gewesen. Man zahle nun dafür, dass es immer noch keine wirkliche gemeinsame Außenpolitik gebe. So sah es auch Laschet, der dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Es gelinge bisher nicht, auch kleinere Mitglieder wie die baltischen Staaten stärker einzubeziehen, obwohl alle außenpolitischen Strategien eigentlich die Beendigung des Ukrainekrieges in den Mittelpunkt stellen müssten.

Gysi betonte als ehemaliger Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linken, dass die ablehnende Haltung Spaniens gegenüber dem Krieg aus seiner Sicht die richtige gewesen sei. Den Spaniern sei es im Grunde zu verdanken, dass auch Merz den Amerikanern letztlich eine Absage erteilt habe. Der Krieg Israels und der USA gegen Iran sei ein völkerrechtlicher Angriffskrieg gewesen.

Trumps Wut ist gefährlich

Illner hakte nach, indem sie Gysi direkt fragte, ob es eigentlich noch „Israelfreunde in Ihrer Partei“ gebe. Er selbst und etliche Parteifreunde seien tatsächlich für ein souveränes und sicheres Israel, aber eben auch für ein souveränes und sicheres Palästina, sagte Gysi. Antisemitische Ausfälle von Parteimitgliedern spielte er lieber herunter: Junge Menschen seien doch „immer ein bisschen radikaler als die Alten“. Illner ließ das so stehen, um nicht vom Thema der europäischen Verteidigung abzukommen.

Fix wiederum, die in Washington die Stimmung gegenüber der EU beobachtet, warnte, dass der Beistand der USA und somit die Sicherheit Europas nicht mehr gewährleistet sei. Es sei ein extremes Risiko, dass es keine gemeinsame Strategie der EU gebe, auch wenn die abgestimmte Reaktion auf die Grönland-Krise positiv gewesen sei. Den spanischen Alleingang bei der schnellen Ablehnung des Irankrieges sah Fix eher kritisch. Die damit angefachte Wut des US-Präsidenten versetze insbesondere die osteuropäischen Staaten in Angst.

Lucassen, ehemaliger Bundeswehr-Oberst und AfD-Abgeordneter, plädierte dafür, Trump weniger „moralisch zu bewerten“. Deutschland dürfe sich nicht im „Ukrainekrieg verzetteln“, räsonierte er auch. Ein anschließender Einspieler porträtierte die AfD als „zwei Parteien“, wenn es um Außenpolitik gehe. Die Fraktion um Alice Weidel setze auf Amerika und „schäkere“ gern mit Tech-Milliardären, Tino Chrupalla und Björn Höcke seien eher Fürsprecher Russlands. Lucassen wird oft als „Transatlantiker“ innerhalb des AfD-Spektrums beschrieben. Mit seinen Andeutungen, Europa und die EU seien doch zwei verschiedene Dinge, wirkte er aber eher wie jemand, der alle Flügel bespielen wollte.

MAGA setzt längst auf die AfD

Meiritz ordnete anschließend die internationalen Verbindungen der Rechtsextremen ein. Die AfD werde immer mehr zum Instrument der Trump-Regierung. Deren Versuche, direkt auf die Politik in Europa Einfluss zu nehmen, finden demnach nicht verdeckt, sondern ganz offen statt, etwa über finanzielle Unterstützung und soziale Medien. Zum Thema Verteidigung sagte die Journalistin, es sei im Moment noch nicht möglich, den Beitrag der USA zur NATO auch nur annähernd aufzufangen. Auch in den USA fragten sich Kritiker allerdings, was passiere, wenn Deutschland die stärkste Armee Europas anstrebe und die AfD gleichzeitig immer stärker werde.

Gysi spitzte seine Kritik erneut zu: Die „Hochrüstung“ sei falsch, man mache Schulden für das Militär und kürze gleichzeitig bei Gesundheit und Sozialsystem. Lagodinsky widersprach: Gysi spreche doch gut genug Russisch, um im dortigen Fernsehen sehen zu können, was Russland wolle. Dagegen müsse Deutschland sich im Ernstfall verteidigen können. Oder die Ukraine sei eben das Land, das den Preis zahle und Russland „für uns“ in Schach halte, ergänzte Fix. Eine starke deutsche Armee sei dann für andere Länder akzeptabel, wenn sie europäisch integriert sei, sagte sie. Die AfD dagegen wolle Deutschland im Alleingang aufrüsten und industriepolitisch unabhängig machen, kritisierte Fix gegen schwachen Protest von Lucassen.

Bei der Gelegenheit versuchte Laschet, die Linke und die AfD gleichzusetzen. Aber sein Haupt-Angriffsziel war ebenfalls die AfD. Die Partei wolle ein schwaches Europa und bekenne sich nicht zu den Werten der von Adenauer und anderen betriebenen westorientierten Integration. Das mache sie gefährlich und somit sei es kein Wunder, wenn andere Länder vor ihrem Erstarken Angst hätten. Lucassen nahm das Stichwort Adenauer dankbar auf und blamierte sich mit seinem Appell an Merz, doch endlich „wie Adenauer“ nach Moskau zu fahren. Fix warf in den anschließenden vielstimmigen Protest passend ein: „Harte historische Verfälschung!“ Manchmal ist es nicht so schlecht, aus der AfD-Gedankenwelt von den Politikern dieser Partei selbst zu hören.