Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge kritisiert Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) für den Bruch von Wahlversprechen. Büge bemängelt das Fehlen der Eigenheimzulage und Zusagen zur Gesundheits- und Schulpolitik im Koalitionsvertrag.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
Bei einem Planspiel im Bundestag eskalierten rassistische Vorfälle mit Beteiligung der AfD-Fraktion, inklusive »White Power«-Gesten und Beleidigungen, was einen Polizeieinsatz erforderte. Bundestagspräsidentin Klöckner rief zur Deeskalation auf.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Ordnungsmaßnahmen gegen den sächsischen Abgeordneten Matthias Moosdorf verhängt. Er muss 5.000 Euro zahlen, darf sechs Wochen nicht im Bundestag sprechen und drei Monate nicht an Fraktionsveranstaltungen teilnehmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zentrale Streitpunkte wie den Wehrdienst und die Außenpolitik ausgeklammert. Stattdessen fokussierte sich das Treffen auf bestehende Positionspapiere und Teambuilding-Maßnahmen.
