Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen für rechtswidrig erklärt. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge kritisiert die Haltung von Alexander Dobrindt scharf und sieht darin eine Missachtung der Justiz.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Das VG Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss ihm die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten.
Die EU-Asylreform (Geas) tritt in Kraft und soll Migration besser steuern. Sie sieht schnellere Verfahren, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und potenziell Abschiebezentren in Drittstaaten vor. Für Schutzsuchende bedeuten die Änderungen Einschnitte, während Deutschland sich auf neue Verfahren einstellen muss.
Die SPD fordert eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen nach Inkrafttreten der EU-Asylreform (GEAS) am 12. Juni, während die Union einen Abbau ablehnt.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Im Jahr 2025 kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Die Nettozuwanderung sank um 45 Prozent auf 235.000 Menschen, hauptsächlich bedingt durch weniger Asylsuchende und Zuzug aus EU-Staaten. Gleichzeitig verließen mehr Deutsche das Land.
Die Bundesregierung plant, Erstorientierungskurse auszubauen, die kürzer und günstiger sind als reguläre Integrationskurse, um Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger zu unterstützen, während Integrationskurse aufgrund gestiegener Kosten eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung plant, Erstorientierungskurse auszubauen, die kürzer und günstiger sind als reguläre Integrationskurse, um Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger zu unterstützen, während Integrationskurse für Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht eingeschränkt werden.
