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Bundespolizei erhält mehr Befugnisse: Bundestag verabschiedet neues Gesetz
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Politique·10/07/2026Résumé IA

Bundespolizei erhält mehr Befugnisse: Bundestag verabschiedet neues Gesetz

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen, KI-gestützte Bewegungsmustererkennung, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie mehr Rechte bei Telefonüberwachung, Abschiebehaft und Drohnenabwehr. Die Opposition äußert Bedenken.

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Tagesschau Inland