Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes für dringend benötigte Wohnungen als Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Ein Architektenentwurf sieht 21.000 Wohnungen vor, die Finanzierbarkeit wird geprüft. Eine Umfrage zeigt Mehrheit für Randbebauung.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr zugestimmt. Er versteht die Bedenken der Bürger angesichts von Belastungen wie der Krankenversicherungsreform. Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der Erhöhung.
