Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Geplant sind drei Charterflüge pro Monat für Schwerkriminelle und Gefährder, zusätzlich zu Einzelrückführungen. Dies folgt auf Gespräche mit den Taliban auf technischer Ebene.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen. Drei Charterflüge pro Monat und Einzelrückführungen sind vorgesehen. Dies geschieht trotz Nichtanerkennung der Taliban als legitime Regierung.
Deutschland plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen, mit drei Charterflügen pro Monat und zusätzlichen Einzelrückführungen. Dies geschieht trotz der Nicht-Anerkennung der Taliban als legitime Regierung, mit denen Gespräche auf technischer Ebene geführt werden. Kritiker wie Pro Asyl bemängeln die diplomatische Aufwertung der Taliban und die menschenrechtlichen Folgen.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Drei Charterflüge pro Monat sind vorgesehen, zusätzlich zu Einzelrückführungen. Grundlage sind "technische Gespräche" mit den Taliban.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt opened a new hybrid warfare center in Berlin, citing a "Russian threat" and "foreign powers" engaging in espionage, sabotage, and disinformation. The center aims for "active cyber defense." Meanwhile, the Federal Prosecutor General criticized its creation due to overlapping functions with existing centers.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes. Er fordert eine Überprüfung, da die Sätze seiner Meinung nach zu hoch angesetzt sind und das Existenzminimum übersteigen.
Bundesinnenminister Dobrindt strebt eine engere Verzahnung von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz an. Ziel ist die Vorverlagerung der Zusammenarbeit vor Krisenfälle und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine engere Koordination.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Deutschland. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Union die Migration geordnet habe.
Nach der US-Sperrung von Anthropic KI-Modellen warnen deutsche Politiker vor Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten. Sie fordern Europas Eigenständigkeit bei KI-Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
In Berlin wurde ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren eröffnet. Beamte aus Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Behörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um staatliche und geheimdienstliche Attacken schneller zu erkennen. Innenminister Dobrindt sprach von "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts".
In Berlin wurde das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um hybrider Kriegsführung, wie Cyberattacken und Propaganda, entgegenzuwirken. Ziel ist die Koordinierung von Abwehrmaßnahmen, insbesondere gegen russische Einflussnahme.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Dort tauschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse aus und planen Abwehrmaßnahmen gegen russisch gesteuerte Cyberattacken und Propaganda.
Der G7-Gipfel in Frankreich thematisiert den Ukraine-Krieg und Europas Rolle. Deutschland weiht ein Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ein. EU-Parlament beschließt Kompromiss bei veganen Produktbezeichnungen.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has warned of an increased risk of drone attacks on the Bundestag and other federal constitutional bodies. In a letter, he emphasized the need for constant drone defense capabilities due to a growing number of drone sightings.
German Interior Minister Alexander Dobrindt warns of increasing drone attack risks to the Bundestag and other federal constitutional bodies. He calls for constant drone defense capabilities, stating that while the federal police's drone defense unit can offer temporary assistance, primary responsibility lies with the Berlin state police.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Sachsen-Anhalt errichtet ein 'Sekundärmigrationszentrum' für bis zu 150 Asylbewerber, die in andere EU-Staaten zurückgeführt werden sollen. Kritiker warnen vor Freiheitsbeschränkungen.
Almanya İçişleri Bakanı Alexander Dobrindt, 2025'te siyasi saikli suçların 85 bin 837 vakaya ulaştığını, bu sayının 2001'den bu yana en yüksek seviye olduğunu açıkladı. Suçların çoğunluğunu aşırı sağcılar işledi.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht mit 85.837 Straftaten 2025 neuen Höchststand, vor allem durch Anstieg linksextremistischer Gewalttaten um 42%.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
