Italiens Regierungschefin Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Appell einen härteren Kurs gegen illegale Migration, mehr Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Die EU hat neue, strengere Regeln für Stahlimporte erlassen, die ab sofort gelten. Nur noch 18,3 Mio. Tonnen Stahl dürfen zollfrei eingeführt werden, der Zoll für darüber hinausgehende Mengen wurde verdoppelt. Gleichzeitig lockert die EU die Zölle für die USA bei Industriegütern und Hummer.
Frankreichs Präsident Macron lehnt die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ab. Er hält sie für ineffizient und nicht vereinbar mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Frankreichs Präsident Macron lehnt EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Er hält sie weder für effizient noch für prinzipientreu. Das Europaparlament hat die rechtliche Grundlage gebilligt, die Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formalie.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Abschiebungsregeln beschlossen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Mehrheit stimmte für die Verordnung, die Sanktionen und längere Haft vorsieht. Kritiker bemängeln die Übernahme rechtsextremer Forderungen.
Migrationsforscherin Birgit Glorius criticizes the EU's plan to establish 'Return Hubs' in third countries for rejected asylum seekers, calling the term a "pure euphemism" and highly problematic.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnet die Abschiebelager in Albanien als "innovative Lösung" für Europa. Die EU-Einigung zu Abschiebezentren in Drittstaaten legitimiert Italiens Pläne, die jedoch unter eigener Regie und eigenem Recht betrieben werden. Ein EuGH-Gutachten gab dem Modell teilweise Recht, unter der Bedingung, dass die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben.
The EU has approved a new asylum regulation allowing for deportation camps in third countries, aiming to manage migration. This move, part of the reformed Common European Asylum System (GEAS), comes amid rising right-wing populism and despite declining asylum seeker numbers, sparking debate about Europe's humanitarian stance.
EU-Staaten wollen Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Ungarns neuer Premier Péter Magyar besucht Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kölner Dom verlangt ab Juli Eintritt.
Die SPD trägt die neue EU-Rückführungsverordnung mit, die Abschiebungen in Drittstaaten erleichtert. Obwohl die Partei "Return Hubs" ablehnt, gibt es keinen offenen Widerstand. Man hofft, dass sich kein Land zur Kooperation bereit erklärt und verweist auf hohe Kosten und rechtliche Hürden.
The EU has agreed on new rules to accelerate the return of people without the right to stay in the EU. The reform aims to harmonize asylum rules, increase deportations, and potentially establish deportation centers in third countries.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
The UN Refugee Agency (UNHCR) has stated it has no problem with deportation centers in third countries for rejected asylum seekers from the EU. A spokesperson said these centers could be considered for individuals whose asylum claims were definitively rejected and who cannot be returned to their home countries.
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber und will Sanktionen für Nichtkooperierende einführen. Gleichzeitig sinkt die Nettoeinwanderung nach Deutschland. Die Debatte um doppelte Staatsbürgerschaften und Loyalitätskonflikte wird neu entfacht.
Die EU will Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen durch effizientere Verfahren, Leistungskürzungen bei Nicht-Kooperation und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Die neue Rückführungsverordnung tritt am 12. Juni in Kraft.
ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik berichtet, dass eine Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten in der EU bisher undenkbar war und nun als Kompromiss mit rechten Parteien zustande kam.
The EU has agreed on deportation centers in third countries and stricter asylum rules to facilitate more deportations. The agreement, pending final approval, includes measures for rejected asylum seekers and potential detention.
The EU has reached an agreement on stricter asylum rules and deportation centers in third countries to facilitate more deportations. The compromise still needs final approval from the European Parliament and member states.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
Ein Kolumbianer, Jorge Cubillos, wurde von den USA nach Kinshasa, Kongo, abgeschoben, anstatt in sein Heimatland. Er berichtet von den schwierigen Bedingungen und der Sorge um seine Familie in Florida. Die USA verfolgen eine Politik der Abschiebung in afrikanische Drittstaaten.
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
