Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschlechtert sich. Ausgaben steigen stärker als erwartet, was den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken erhöht, das geplante "GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz" anzupassen, da das geplante Sparvolumen von 16,3 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausreicht.
Das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland muss wegen einer unerwarteten Finanzlücke von 3,5 Milliarden Euro umfangreicher ausfallen als ursprünglich geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bat um Verständnis für die Maßnahmen.
Kommunen in Deutschland sehen sich trotz eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin mit dramatischen Finanzengpässen konfrontiert. Landkreistagspräsident Achim Brötel sprach von Rekorddefiziten. Der Landkreis Tübingen erhält 47 Millionen Euro, die in Photovoltaikanlagen und Brückensanierungen fließen sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert ein Bonus-Malus-System für die Mittelverwendung.
Pflegekräfte erleben hautnah, wie sich die Finanzlage im System verschärft. Viele Heimbewohner können die Betreuung nicht mehr bezahlen - und werden zum Sozialfall. Auch für Kommunen wird das zur einer Belastung. Von Axel John.
