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Politique·20/07/2026Résumé IA
Geheimdienst-Reform: Mehr Macht für Verfassungsschutz und BND
Bundesamt für Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Ein Gesetzentwurf, der BND und Verfassungsschutz aktive Eingriffe wie Waffenunschädlichmachung oder Serverlahmlegung erlauben soll, befindet sich in Ressortabstimmung und stößt aufgrund des historischen Trennungsgebots auf Kritik.
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