Haushaltslage

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Sujets associésHaushalt Schuldenbremse Tim Klüssendorf SPD Iran-Krise Spritpreise Preisdeckel Ukraine-Hilfen

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SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung

Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.

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Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern: Haushaltslage verschlechtert sich, aber besser als im Bundesschnitt

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Politique·17/06/2026Résumé IA

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern: Haushaltslage verschlechtert sich, aber besser als im Bundesschnitt

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten eine Haushaltsverschlechterung, die jedoch geringer ausfiel als im Bundesdurchschnitt. Während die Ausgaben um 3,7% stiegen, sanken die Investitionen um 5,9%. Ein neues Sondervermögen soll Abhilfe schaffen.

Sachsen stoppt Radweg-Bau wegen angespannter Haushaltslage

Sachsen kann geplante 3,8 Millionen Euro für einen Radweg von Neugersdorf nach Seifhennersdorf nicht bereitstellen. Die Grünen-Politikerin Franziska Schubert kritisiert die Entscheidung scharf und betont die Wichtigkeit des Radwegs für die Schulwegsicherheit.

Die Zeit

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Spahn casts doubt on planned Bafög increase due to budget constraints

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Politique·23/05/2026Résumé IA

Spahn casts doubt on planned Bafög increase due to budget constraints

CDU leader Jens Spahn questions the planned Bafög increase due to Germany's tight budget, suggesting savings are needed. The German National Association for Student Affairs criticizes this, warning of damage to Germany's competitiveness.

Die Welt