In Berlin gibt es keine schnelle Einigung auf ein Mandat für eine Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. Sowohl SPD als auch Union äußern Zurückhaltung, während die Grünen die völkerrechtliche Grundlage kritisieren.
Zwei Schiffe der Deutschen Marine, die "Fulda" und "Mosel", haben den Suezkanal durchquert und sind auf dem Weg ins Rote Meer. Sie sollen sich vor Dschibuti für einen möglichen Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus bereithalten, wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte. Rund 140 Soldaten sind an Bord.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht. Pakistan verkündete das Inkrafttreten "mit sofortiger Wirkung". Eine endgültige Einigung wird innerhalb von 60 Tagen angestrebt.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen vorsieht. Eine endgültige Einigung soll innerhalb von 60 Tagen erzielt werden.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen vorsieht. Die Unterzeichnung erfolgte durch Donald Trump in Versailles, während der Iran von einer digitalen Unterzeichnung sprach. Details zur Zeremonie in der Schweiz sind unklar. Das Abkommen legt auch den Grundstein für Verhandlungen über Teherans Atomprogramm.
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Die Grünen fordern Klärung wichtiger Fragen und lehnen einen "Blankoscheck" ab.
Außenminister Wadephul (CDU) sieht deutsche Beteiligung an Minenräumung in Hormus-Straße an klare Bedingungen geknüpft: keine Kampfhandlungen, beiderseitiger Wunsch nach Räumung, rechtliche Grundlagen. Europa ist bereit, doch Mandat steht nicht unmittelbar bevor.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird in den nächsten Wochen erwartet.
