Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen versuchte vergeblich, die Abstimmung über ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu stoppen. Er scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung über das Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Er kritisierte, dass die Änderungen zu kurzfristig eingingen und Verbände keine Stellungnahme abgeben konnten. Dahmen lehnt das Gesetz in Teilen ab, da die Pharmaindustrie geschont werde und Gutverdiener die GKV verlassen könnten.
Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform zu verhindern. Sie kritisieren ein "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit für umfangreiche Änderungen.
Der Grünenabgeordnete Janosch Dahmen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Abstimmung über das Beitragsstabilisierungsgesetz zu verschieben. Er kritisiert kurzfristige Änderungen und mangelnde Beratungsfristen im parlamentarischen Verfahren.
