Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben laut einem Medienbericht über 170 Millionen Euro durch riskante Investments in Immobilienfonds verloren. SPD und Linke fordern eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Täuschung.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen erleiden hohe Verluste mit dem Verius-Immobilienfonds. Allein die KV Baden-Württemberg rechnet mit bis zu 44 Mio. Euro Verlust und hat Klage eingereicht. Die Gesamtschäden könnten 127 Mio. Euro übersteigen.
Der Bayerische Bezirketag kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung für Krankenkassen, die zu Leistungseinschränkungen führen könnten. Präsident Franz Löffler bemängelt unzureichende Refinanzierung von Personalkosten und erhöhten bürokratischen Aufwand.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und Apotheken vor und führt zu höheren Zuzahlungen für Versicherte. Ziel ist die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.
Die umstrittene Sparreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für die gesetzlichen Krankenkassen wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz soll eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro schließen und Beitragssatzerhöhungen verhindern.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen verabschiedet. Zahlreiche Änderungen wurden in letzter Minute vorgenommen, wobei Einsparungen vor allem bei der Versorgung der Versicherten erfolgen.
Der Bundesrat hat dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen wurden finanzielle Zusagen für Krankenhäuser gemacht, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Ein Sparpaket der Bundesregierung soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Gesetzlich Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen, während Praxen, Krankenhäuser und die Pharmabranche Ausgabenbremsen hinnehmen müssen. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundestag hat die umstrittene Sparreform von Gesundheitsministerin Warken für gesetzliche Krankenkassen verabschiedet. Der Bundesrat verzichtete auf den Vermittlungsausschuss, sodass das Gesetz in Kraft treten kann, um eine Finanzierungslücke von 19 Mrd. Euro zu reduzieren.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen vor und betrifft Arztpraxen, Kliniken und Apotheken. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen.
Der Bundestag hat nach turbulenten Beratungen ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen beschlossen. Das Gesetz sieht Einschnitte für Patienten vor, wie das Wegfallen der kostenlosen Mitversicherung über den Partner und steigende Zuzahlungen. Ärzte und Therapeuten warnen vor längeren Wartezeiten.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hat ein neues Heizungsgesetz beschlossen, das Kernpunkte der Ampel-Regierung kippt und den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter CO2-neutralen Brennstoffen erlaubt. Zudem wurde eine Krankenkassenreform verabschiedet, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll.
Die umstrittene Krankenkassenreform tritt in Kraft: Homöopathie und Cannabisblüten werden nicht mehr von den Kassen bezahlt, Zuzahlungen steigen. Zahnersatz-Zuschuss sinkt, Medikamentenkosten steigen. Teilkrankschreibung und -krankengeld sind neu.
Der Bundestag hat das "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten und höhere Beiträge zu vermeiden. Das Sparpaket sieht Einschnitte bei Leistungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte vor, während Vergütungsanstiege für Leistungserbringer begrenzt werden.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitspaket zur Schließung einer Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro gebilligt. Auch das reformierte Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) stand zur Abstimmung. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss wegen des Gesundheitspakets anrufen.
Ein neues Gesetz zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge führt zu Vergütungsdeckelungen, die Hebammen und Ärzte als existenzbedrohend empfinden. Sie befürchten eine schlechtere Versorgung für Schwangere und Mütter sowie Schließungen von Geburtsstationen.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Kritiker bemängeln mangelnde Beratungszeit und drohende Leistungskürzungen.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verabschiedet. Geplant sind Mehrbelastungen für Versicherte und die Gesundheitsbranche, um ein Defizit von 19 Milliarden Euro zu verhindern.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Kritiker bemängeln die kurze Beratungszeit und mögliche Gefährdung der Versorgung.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschlossen. Es sieht Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vor, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Gesundheitsministerin Warken verteidigte den Entwurf gegen Kritik der Opposition, die Kostentreiber schone und Menschenleben gefährde. Das Paket sieht Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vor.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung über das Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Er kritisierte, dass die Änderungen zu kurzfristig eingingen und Verbände keine Stellungnahme abgeben konnten. Dahmen lehnt das Gesetz in Teilen ab, da die Pharmaindustrie geschont werde und Gutverdiener die GKV verlassen könnten.
