Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner, warnen vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD. Sie sehen in deren Programmen keine Lösungen für Deutschlands Probleme, sondern Risiken für Wirtschaftswachstum, Investitionen und Arbeitsplätze.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Die AfD erlebt einen eskalierenden Machtkampf in ihrem NRW-Landesverband, geprägt von Beleidigungen, Drohungen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Blockadetaktik bei der Kandidatenaufstellung und ein Frontalangriff auf Bundeschefin Alice Weidel führen zu einer Krise, die die Zulassung zur Landtagswahl gefährden könnte.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete im ARD-Sommerinterview den Rücktritt von Jens Spahn als überfällig und kritisierte die Energie- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Sie äußerte zudem Sorge über die Wahlergebnisse der Grünen in Ostdeutschland und warnte vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
Nach enormem Druck und schwindendem Rückhalt ist Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. ARD-Korrespondent Torben Lehning betont die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung angesichts anstehender Landtagswahlen und interner Forderungen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt, während die Partei Glaubwürdigkeitsfragen aufarbeiten muss.
Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz streiten über einen angeblichen Anruf während eines Stromausfalls. Dieser Konflikt belastet die CDU vor den anstehenden Ostwahlen.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner streitet mit CDU-Chef Friedrich Merz über ein angebliches Telefonat während eines Stromausfalls. Der Konflikt belastet die CDU vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Sieges bei den Landtagswahlen im Herbst. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete eine Regierungsbeteiligung der AfD als "fatal" und betonte, dass die Partei keine überzeugenden wirtschaftlichen Antworten biete.
Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die AfD Nordrhein-Westfalen beginnt am Freitag in Marl mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027. Parteichef Martin Vincentz wird als Spitzenkandidat erwartet. Die Partei rechnet mit einem Einzug von mindestens 30 Abgeordneten, basierend auf aktuellen Umfragewerten.
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.
Der AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Alice Weidels Wahlerfolg und wachsendem Einfluss von Björn Höcke. Zehntausende protestierten gegen die Partei. Personalentscheidungen und interne Debatten prägten das Treffen.
Das prorussische Bot-Netz "Matrjoschka" nutzt Social Media, um die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen, insbesondere die Wahl in Sachsen-Anhalt. Es verbreitet Falschnachrichten über Politiker etablierter Parteien, um Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen.
Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen kritisieren die hochschulpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie warnen vor Einschränkung der Mitbestimmung, Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und politischer Steuerung der Forschung. Auch die DFG kritisiert die AfD-Positionen.
Yana Mark, Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt, tritt freiwillig zurück, um Wahlkampf für die FDP zu machen. Sie will nicht abgewartet werden, bis die AfD möglicherweise die Macht übernimmt und sie ersetzt. Mark betont, dass die Verwaltung auch unter einer AfD-Regierung rechtskonform arbeiten würde.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein alle Koalitionsoptionen offenhalten. Er lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen, betont aber, dass jeder Partner für sich kämpft. Günther hebt zudem die Fortschritte bei Energiewende, Sicherheit und digitaler Souveränität hervor.
Die Grünen bereiten sich in Sassnitz auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Trotz schwieriger Umfragewerte und der Stärke der AfD im Osten zeigen sie wenig Lust auf Selbstmitleid und betonen die Hoffnung auf einen 'Kampf um das helle Deutschland'.
Grüne-Co-Chef Felix Banaszak fährt mit einem Wohnmobil durch Ostdeutschland, um Nähe zu Wählern zu schaffen und die Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Grünen hoffen, Vorurteile abzubauen und trotz schwieriger Ausgangslage Wählerstimmen zu gewinnen.
Ein anonymes Schreiben auf "Indymedia" kündigt die Stürmung des Landtags in Sachsen-Anhalt und Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt an. Die Verfasser drohen mit militanten Aktionen und laden internationale Antifa-Gruppen ein. Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten.
Eine russisch gesteuerte Einflusskampagne namens Operation "Matrjoschka" versucht, Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen, um die anstehenden Landtagswahlen zu beeinflussen. Dies ist nicht die erste Kampagne dieser Art.
Tom Kaulitz (36) aus Tokio Hotel äußert Sorge über die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Die AfD liegt in Umfragen bei 40%. Kaulitz kritisiert auch US-Präsident Trump und behält trotzdem seine Rolle als Unterhalter.
