Frankreichs Präsident Macron lehnt die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ab. Er hält sie für ineffizient und nicht vereinbar mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Der Artikel analysiert, dass ein möglicher Erfolg der "blauen Verführung" (vermutlich die AfD) für Konservative aus strategischer Verzweiflung resultieren würde, nicht aus bewusster Entscheidung. Konservative vermeiden diese Diskussion und greifen stattdessen zu Zurechtweisung oder polemischen Texten.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Innenminister von Bund und Ländern, da sie Sicherheitsrisiken für Migranten und deren Nachkommen nicht ernst genug nehmen. Die Ministerkonferenz befasst sich auch mit der Kriminalität von Kindern und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.
Spanien hat fast 900.000 Anträge von Migranten ohne gültige Papiere erhalten, die einen legalen Aufenthaltsstatus anstreben. Das Programm, das bis Ende 2025 läuft, zielt auf die Integration in den Arbeitsmarkt ab und stößt auf hohe Nachfrage.
Britische Behörden registrierten 710 Migranten, die auf kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten. Dies ist die höchste Zahl an einem Tag seit Jahresbeginn. Ein Abkommen mit Frankreich soll die Überfahrten reduzieren.
Nach rechtlichen Drohungen von Elon Musk hat das ZDF eine Unterlassungserklärung abgegeben und eine Passage in einer Sendung zur Berichterstattung über Ausschreitungen in Belfast geändert. Musk hatte dem Sender "ungeheuerliche Lügen" vorgeworfen.
Nach einer Klageandrohung von Elon Musk wegen einer angeblich falschen Darstellung in einer Sendung hat das ZDF eine Unterlassungserklärung abgegeben und die strittige Passage entfernt. Musk hatte dem Sender "ungeheuerliche Lügen" vorgeworfen.
Elon Musk hat das ZDF wegen einer Berichterstattung über die Proteste in Nordirland abgemahnt. Der Sender akzeptierte die Abmahnung und entfernte eine Passage, die Musk einen Aufruf zur "Jagd auf Migranten" unterstellte. Musk wies die Anschuldigung zurück und kritisierte die Migrationspolitik.
Nach einer Abmahnung von Tech-Unternehmer Elon Musk wegen eines Beitrags über die Belfast-Krawalle hat das ZDF eine Unterlassungserklärung abgegeben und die strittige Passage entfernt. Musk hatte dem Sender vorgeworfen, unwahr und verleumderisch behauptet zu haben, er habe zu einer "Jagd auf Migranten" aufgerufen.
Elon Musk verklagt das ZDF wegen eines Berichts über Ausschreitungen in Belfast. Sein Anwalt fordert eine Unterlassungserklärung und bezeichnet die Darstellung als "ehrabschneidend und verleumderisch".
Tech-Unternehmer Elon Musk mahnt das ZDF juristisch wegen eines Berichts über Ausschreitungen in Belfast ab. Sein Anwalt fordert eine Unterlassungserklärung und bezeichnet die Berichterstattung als unwahr und verleumderisch.
Elon Musk will rechtlich gegen das ZDF vorgehen, da der Sender ihn fälschlicherweise beschuldigte, zur Jagd auf Migranten aufgerufen zu haben. Das ZDF räumte eine "unpräzise" Formulierung ein.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Das Gesetz ist Teil einer verschärften Migrationspolitik.
Das ZDF hat eine Moderation zu einem Video aus Belfast korrigiert, nachdem Kritik von Journalisten laut wurde. Demnach habe der Sender Elon Musk fälschlicherweise eine Aussage zugeschrieben und die Rolle von Tommy Robinson ungenau dargestellt.
Vier Migranten verbrannten in einem Minivan in Kalabrien. Der Fall deckt die brutale Ausbeutung von Erntehelfern in Italien auf, wo "Caporalato" herrscht. Trotz Gesetzen ändert sich wenig.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über die Zukunft syrischer Migranten in Deutschland. Während SPD-Länder für Bleibeperspektiven plädieren, fordern CDU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien und Rückführungen.
In Belfast kam es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen, bei denen Autos und Häuser angezündet wurden. Auslöser war ein Messerangriff durch einen sudanesischen Flüchtling. Rechtsextremistische Gruppen riefen zu Protesten auf. Anwohner und Migranten äußern Angst und Unmut.
In Belfast kam es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach einem Messerangriff durch einen sudanesischen Flüchtling. Autos und Häuser wurden angezündet, Migranten ins Visier genommen. Die Gewalt offenbart tiefe soziale Spannungen und Ängste in der nordirischen Hauptstadt.
Tausende Malawier suchen in Durban Zuflucht, um Angriffen fremdenfeindlicher Mobs in Südafrika zu entkommen. Sie wollen in ihr Heimatland zurückkehren, da sie sich dort sicherer fühlen als in Südafrika. Präsident Ramaphosa gesteht "Schwächen" im Umgang mit Migration ein und kündigt Maßnahmen an.
Die Schweiz stimmt über eine SVP-Initiative ab, die eine Obergrenze von 10 Millionen Einwohnern vorsieht. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile und eine Beschädigung der Beziehungen zur EU. Die Initiative spaltet das Land und wird überwiegend kritisch in den Medien diskutiert.
Das Weiße Haus hat eine offizielle Website gestartet, die mit Ufo-Verschwörungsmythen spielt, um Migranten zu diskreditieren. Die Seite nutzt die Doppelbedeutung von „alien“ und fordert zur Meldung von „verdächtigen Aliens“ auf, was als Instrument staatlicher Gewalt kritisiert wird.
