Aktuelle Bildungsstudien wie der "IQB-Bildungstrend" und Iglu zeigen einen neuen Tiefstand bei Schülern in Mathematik und Lesekompetenz. Der nationale Bildungsbericht bestätigt den "Bildungsnotstand", mit steigenden Schulabbrecherquoten und mangelnden Basiskompetenzen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn reiste nach China, um faire Handelsregeln zu fordern. Er kritisierte Chinas Industriepolitik, Überkapazitäten und Subventionen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Spahn mahnte eine stärkere europäische Reaktion auf unfaire Handelspraktiken an.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die SPD um ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Trotz deutlicher Umfragenschwäche will sie eine Aufholjagd wie 2021 schaffen und grenzt sich von der AfD ab.
Chancellor Friedrich Merz delivered a government statement focusing on domestic reform challenges rather than foreign policy. Despite upcoming G7 and European Council summits, Merz omitted discussions on Germany's failed UN Security Council bid and the FCAS project. He emphasized support for Ukraine and Europe's independent trade policy, but his main theme was a "can-do" spirit for domestic reforms, aiming to rally public and coalition support amidst upcoming austerity measures.
Die Linkspartei kritisiert Pläne, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, da regionale Unterschiede in Deutschland eine pauschale Anpassung unmöglich machen würden.
