Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. Künftig sollen Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine teilweise Reaktivierung der Chatkontrolle bis April 2028 geeinigt. Tech-Plattformen dürfen private Chats freiwillig nach Kindesmissbrauchsinhalten durchsuchen, jedoch ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Eine menschliche Verifizierung vor Weitergabe an Behörden ist Pflicht.
Der seit fast fünf Monaten andauernde Irankrieg hat zur Blockade der Straße von Hormus geführt. Nach gegenseitigen Angriffen zwischen den USA und dem Iran suchen die Golfstaaten, der Irak und die Türkei intensiv nach alternativen Pipelines und Handelswegen, da ihre auf Öl- und Gasexporte angewiesenen Volkswirtschaften stark betroffen sind.
Frankreich verbietet als erster EU-Staat Social Media für unter 15-Jährige, doch die Umsetzung bleibt unklar. Das Beispiel Australien zeigt Schwierigkeiten bei der Durchsetzung, was die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Lösung verstärkt, trotz des höheren Zeitaufwands.
Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle, Alican Uludag, wurde einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Online-Kommentare freigelassen. Ein Gericht in Ankara ordnete die Freilassung bis zum Prozessbeginn am 18. September an, verhängte jedoch eine Meldepflicht und ein Ausreiseverbot.
Bei einer hitzigen Senatsanhörung gerieten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Senator Gary Peters (Demokraten) über die Kriegsführung im Iran und die angespannten Staatsfinanzen aneinander. Hegseth warb für einen Nachtragshaushalt, während Peters die Führung kritisierte und Demonstrierende die Anhörung unterbrachen.
Fünf Jahre nach dem Anschlag am Münchner OEZ fordern Angehörige bei einer Gedenkfeier vehement Aufklärung und die Anerkennung der Tat als rechtsextremen Terror. Bundespräsident Steinmeier und bayerische Politiker hören die Kritik und versprechen Unterstützung.
Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Ungarns Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy ist zurückgetreten, um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Der Rücktritt folgt Forderungen von Premierminister Peter Magyar und wird als wichtiger Schritt für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung in Ungarn gewertet.
USA und China wollen erstmals hochrangige Gespräche über die Regulierung Künstlicher Intelligenz führen. Die Delegationen sollen sich vor Xis US-Besuch treffen, da China Bedenken wegen Anthropic-KIs hat und die USA Spionage fürchten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt weitere staatliche Eingriffe gegen hohe Kraftstoffpreise ab, da der vorherige Tankrabatt sehr teuer war. SPD und Linke fordern stattdessen einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Ermittler durchsuchen die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften der Postbank von 2008 bis 2010. Der Fiskus soll einen Schaden von über 350 Millionen Euro erlitten haben, zehn ehemalige Topmanager stehen unter Verdacht.
Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden Regimekritikern massiv einschränkt. Es umfasst Kontosperrungen, Verbot von Immobilienverkäufen und die Verweigerung konsularischer Dienste, um Kritiker zu schwächen und sie bürokratisch zu isolieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt staatliche Eingriffe gegen steigende Spritpreise ab und verweist auf fehlende Haushaltsmittel. Stattdessen stellt sie eine Startup-Strategie mit 152 Maßnahmen vor, die Wachstum, Arbeitsplätze und die Rente sichern sollen, unter anderem durch Investitionen von Pensionsfonds.
Zum 10. Jahrestag des rassistischen Attentats am Münchner OEZ fordern Hinterbliebene eine staatliche Entschuldigung für die jahrelange Falscheinstufung als Amoklauf und mangelnde Aufklärung. Bundespräsident Steinmeier wird bei der Gedenkfeier sprechen.
Der Artikel beleuchtet die Vorteile regionaler Lebensmittelproduktion in Hessen, kontrastiert sie mit Importware und zitiert Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, der eine umfassende Definition von Regionalität liefert, die die gesamte Wertschöpfungskette umfasst. Er betont die positiven Auswirkungen auf lokale Wirtschaft, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Khalil al-Hayya wird neuer Hamas-Chef in Gaza. Er verlor 17 Angehörige durch israelische Angriffe, befürwortet den bewaffneten Kampf, hat aber auch eine emotionale Verbindung zu Donald Trumps Chefunterhändler.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen Benzin- und Dieselpreise drastisch. Ein SPIEGEL-Leitartikel von Benedikt Müller-Arnold kritisiert den staatlichen Eingriff als Fehler und fordert bessere Wege zur Abfederung von Energiekrisen, ohne einen neuen Tankrabatt.
Deutschland verzeichnet mit 49,5 Millionen zugelassenen Pkw und einer Dichte von 593 Autos pro 1.000 Einwohner einen neuen Rekord. Während die Autodichte in Flächenländern wie dem Saarland steigt, sinkt sie in Stadtstaaten wie Berlin. Die Fahrleistung nahm 2024 zu, erreichte aber nicht das Vor-Pandemie-Niveau.
Die Pkw-Dichte in Deutschland ist zum Jahresbeginn 2026 auf 593 Autos pro 1.000 Einwohner gestiegen, ein neuer Höchstwert. Insgesamt sind 49,5 Millionen Pkw zugelassen. Die Dichte variiert stark zwischen Bundesländern, mit den höchsten Werten im Saarland und Rheinland-Pfalz und den niedrigsten in den Stadtstaaten.
Trotz Klagen deutscher Autobauer über Absatzbeschwerden erreichte die Zahl der Pkw-Zulassungen in Deutschland einen Rekordwert von 49,5 Millionen. Die Fahrzeugdichte stieg auf 593 Autos pro 1000 Einwohner, wobei Flächenländer die höchste Dichte aufweisen, während Stadtstaaten einen Rückgang verzeichnen.
