Russland hat einen internationalen Haftbefehl gegen Telegram-Gründer Pawel Durow ausgestellt, angeblich wegen 'Beihilfe zum Terrorismus'. Experten sehen dahinter einen Versuch, Druck auf den Dienst aufzubauen, um mehr Kontrolle über die Plattform zu erlangen, die für Opposition und Medien wichtig ist.
Der Prozess gegen den ehemaligen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wegen "Drogenterrorismus" soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Maduro wurde von US-Spezialkräften in Caracas gefangen genommen, was Kritiker als Völkerrechtsverstoß bezeichnen.
Am 9. Oktober 2019 verübte Stephan Balliet in Halle an der Saale einen rechtsextremen Anschlag, bei dem er versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und zwei Menschen tötete. Er streamte die Tat live auf Twitch, scheiterte jedoch an seinem eigentlichen Ziel und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara: 178 Menschen in der Türkei wegen Terrorismusverdacht in Untersuchungshaft genommen, nachdem 225 Personen in Razzien festgenommen wurden.
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wurden 178 Personen in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Human Rights Watch kritisiert die Festnahmen als Missbrauch von Terrorismusgesetzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Indigenous people are persecuted in Russia. Journalist and Yukaghir activist Irina Kurilova had to flee after an interrogation by the FSB. Two of her colleagues are accused of terrorism. Kurilova's apartment in Yakutsk was searched in December, the same day her colleagues Daria Egereva and Natalia Leongardt were arrested.
Eine neue Ausstellung in der Dokumentation Obersalzberg beleuchtet von diesem Freitag (12. Juni) an die Geschichte, Ideologie und Folgen rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland, von den NSU-Morden bis zu den Anschlägen von Halle und Hanau.
Zum 40. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor »nuklearem Terrorismus« gewarnt. Die 2023 beschädigte Stahlsicherheitshülle über Reaktor 4 müsse erhalten bleiben. In Kyjiw wurden noch über 62.000 Betroffene gezählt, darunter 30.000 Liquidatoren. Belarus war mit bis zu 70 Prozent des radioaktiven Niederschlags besonders stark betroffen.
Kremlchef Putin hat die zunehmenden Internetblockaden in Russland mit der Verhinderung von Terrorismus erklärt. Bei einer Regierungsberatung betonte er, es gehe um operative Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Lebenswichtige Dienste wie das Portal Gosuslugi müssten jedoch weiter funktionieren. Die Politologin Tatjana Stanowaja kritisierte die Argumentation als typisch für Putin. Zahlreiche Dienste wie WhatsApp und Telegram sind bereits blockiert.
Putin hat die zunehmenden Internetblockaden in Russland mit der Verhinderung von Terrorismus erklärt. Bei einer Regierungsberatung betonte er, die Sicherheit der Menschen habe immer Priorität. Die Bevölkerung müsse jedoch im Nachhinein informiert werden. Lebenswichtige Dienste wie das staatliche Portal Gosguslugi und Zahlungssysteme müssten auch während Einschränkungen funktionieren. Die Politologin Tatjana Stanowaja kritisierte die Kommunikationsstrategie als typisch für Putin. Die massiven Internetblockaden hatten zuletzt auch in regierungstreuen Kreisen für Kritik gesorgt.
