Ein US-Gericht hat den Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus vorerst gestoppt. Trump muss die Zustimmung des Kongresses einholen. Die Trump-Regierung hat 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Ein US-Gericht hat die Streichung von rund 20 Milliarden Dollar für saubere Energie durch die Umweltschutzbehörde EPA als rechtswidrig eingestuft. Die Umsetzung wurde vorerst ausgesetzt, um dem Obersten Gerichtshof eine Anrufung zu ermöglichen.
Eine US-Bundesrichterin hat den geplanten 110-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten befürchten eine zu starke Marktstellung und Wettbewerbsnachteile für Kinos, während die EU-Kommission unter Auflagen zustimmte.
Der argentinische Fußballverband Afa hat Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Claudio Tapia und Schatzmeister Pablo Toviggino nach dem WM-Finale in den USA festgehalten und vor Gericht geladen wurden. Der Verband spricht von falschen Behauptungen und einer Vorladung gegen eine „dritte Partei“.
Ein Bundesgericht in New York hat den 1. Juni 2027 als Gerichtstermin für den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores wegen Drogenterrorismus festgelegt. Beide plädierten auf nicht schuldig, während Maduros Anwalt die Anklage aufgrund staatlicher Immunität anfechten will.
Eine US-Bundesrichterin hat die geplante 111 Mrd. US-Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für zwei Wochen ausgesetzt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen möglicher Wettbewerbsverstöße im Filmmarkt, während Paramount die Argumentation zurückweist. Die US-Regierung hatte den Deal zuvor genehmigt.
Datenschutzaktivist Max Schrems kündigt Klage gegen das EU-US-Datentransferabkommen an, nachdem das US-Oberste Gericht die Unabhängigkeit der FTC in Frage stellte. Er fordert die EU-Kommission auf, das Abkommen vorzeitig zu beenden, da die rechtliche Grundlage entfallen sei.
Der US Supreme Court hat das Geburtsortsprinzip für die Staatsbürgerschaft bestätigt und einen Versuch von Donald Trump, es für Kinder von Einwanderern einzuschränken, abgewiesen. Das Urteil untermauert die 150 Jahre alte Rechtsprechung des 14. Verfassungszusatzes. Republikaner äußerten Enttäuschung und kritisierten "Geburtstourismus".
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bundesgesetze bestätigt, die trans Sportlerinnen vom Frauen- und Mädchensport an Schulen und Hochschulen ausschließen dürfen. Das Urteil, das Einwände gegen Diskriminierung zurückwies, gilt als Sieg für Donald Trump und erlaubt Bundesstaaten wie West Virginia und Idaho entsprechende Regeln.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der Notenbank eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten, der seinen Antrag auf Entlassung von Vorständin Lisa Cook abwies. Cook kann vorerst im Amt bleiben, da die Richter die Unabhängigkeit der Zentralbank betonten und Cook keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag von US-Präsident Trump abgewiesen, wodurch Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleibt. Das Gericht betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank und die fehlende Gelegenheit Cooks zur Stellungnahme.
US-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten, da sein Antrag zur Entlassung von Notenbank-Vorständin Lisa Cook abgewiesen wurde. Cook bleibt vorerst im Amt, das Verfahren läuft in unterer Instanz weiter. Die Richter betonten die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Das Oberste US-Gericht erlaubt Bundesstaaten, Briefwahlstimmen nach dem Wahltag zu zählen, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden. Zudem stützt es Notenbank-Vorständin Lisa Cook und weist Trumps Versuch ab, ein Schadenersatzurteil aufzuheben.
Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB hat 482 Millionen Euro frisches Kapital durch eine Aktienplatzierung erhalten und plant Investitionen in Raumfahrtprojekte sowie die Aufnahme in den MDax. Gleichzeitig verkaufte KKR Anteile. Zudem gewann Bayer einen bedeutenden Rechtsstreit um Glyphosat vor dem US Supreme Court.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Migrationspolitik von Präsident Trump bestätigt. Schutzstatus und Asylzugang werden eingeschränkt. Dies betrifft Hunderttausende von Migranten, insbesondere aus Haiti und Syrien.
Der US Supreme Court hat Tausenden Klagen gegen Bayer wegen angeblich fehlender Krebs-Warnhinweise bei Roundup die Grundlage entzogen. Das Urteil, das die Position der EPA stützt, führte zu einem Kursanstieg der Bayer-Aktie und soll künftige Klagen verhindern.
Der deutsche Leitindex DAX schloss knapp unter 25.000 Punkten, aber im Plus. Bayer feierte einen wichtigen Sieg vor dem US Supreme Court im Glyphosat-Rechtsstreit, was die Aktie stark steigen ließ. Der Ölpreis fiel auf Vorkriegsniveau, erholte sich aber leicht.
YouTube hat sich mit einem 16-jährigen Kläger verglichen, der wegen der Suchtgefahr seiner Plattformen auf Schadenersatz klagte. Drei weitere Tech-Konzerne müssen sich weiterhin vor Gericht verantworten. Der Fall ist Teil einer Klagewelle gegen Social-Media-Unternehmen in den USA.
Ein US-Gericht hat die von Trumps Regierung ausgebaute SAVE-Datenbank gestoppt. Die Richterin warf der Regierung vor, Datenschutzrechte verletzt und rechtmäßige Wähler fälschlich als Nichtstaatsbürger markiert zu haben.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung die Nutzung einer Wählerlisten-Datenbank untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährde das Wahlrecht, so die Richterin.
Ein Bundesgericht hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten durch die Trump-Regierung gestoppt. Die Regierung verletzte Datenschutzgesetze, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährdet das Wahlrecht, da rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger gekennzeichnet werden könnten.
Ein US-Gericht hat das "SAVE"-System gestoppt, das Wähler auf ihre Staatsbürgerschaft prüft. Richterin kritisierte die Regierung für die Einführung eines fehleranfälligen Systems, das rechtmäßige Wähler fälschlich markieren kann. Dies sei eine Niederlage für Trumps Bemühungen zur Wahlrechtskontrolle.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
