Das Landgericht München II verkündet das Urteil im Finanzskandal des Bistums Eichstätt. Es geht um rund 60 Mio. US-Dollar, spekulative US-Immobilieninvestments und Bestechung. Ein Immobilienentwickler und der frühere stellvertretende Finanzdirektor des Bistums sind angeklagt.
Die Junge Union kritisiert scharf die Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Elterngeld zur Haushaltskonsolidierung zu kürzen. JU-Chef Winkel warnt vor Vertrauensverlust und einer Schwächung des Rufs der CDU als Familienpartei.
Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort.
Die Union hat der SPD Blockade und Schuldzuweisungen vorgeworfen und vor einem Vertrauensverlust in die Politik gewarnt. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger forderte die Koalition auf, in einen konstruktiven Reform-Modus zurückzukehren. Er äußerte Verständnis für Altmaiers Warnung vor einer Staatskrise, während SPD-Politiker Wiese dies als fahrlässig bezeichnete. Bundesarbeitsministerin Bas forderte weitere Entlastungen für Bürger. Die Koalition wird kommenden Mittwoch ein Jahr im Amt sein – bei angespannter Stimmung wegen Reformstreitigkeiten, schlechter Wirtschaftslage und schwachen Umfragewerten.
