Wahlprüfung

Bundesverfassungsgericht mahnt zügige Wahlprüfung an

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Wahlprüfung zügig abzuschließen. Die Richter reagierten auf eine Wahlprüfungsbeschwerde und warnten davor, das Verfahren zu verschleppen.