Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Das deutsche Minensuchboot "Fulda" hat seinen Heimathafen Kiel verlassen und liegt nun vor Zypern. Es bereitet sich auf eine mögliche internationale Mission zur Sicherung der Straße von Hormus vor, die seit über drei Monaten blockiert ist.
Bei den Parlamentswahlen in Zypern bleibt die konservative DISY stärkste Kraft (27,2%). Die rechtsextreme ELAM verdoppelt ihr Ergebnis auf 10,9%. Die Parteien, die Präsident Christodoulides unterstützen, sind geschwächt.
Die rechtsextreme Partei Elam hat bei der Parlamentswahl in Zypern deutlich zugelegt und ist zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Zentristische Verbündete von Präsident Christodoulides erlitten schwere Verluste.
Die konservative DISY-Partei hat die Parlamentswahlen in Zypern gewonnen, gefolgt von der linken AKEL. Die ultranationalistische ELAM verdoppelte ihr Ergebnis fast. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent.
Erste Prognosen für die Parlamentswahlen in Zypern sehen die ultranationalistische ELAM als drittstärkste Kraft mit rund elf Prozent, fast eine Verdopplung ihres Ergebnisses von 2021. Ein enges Rennen um den ersten Platz wird zwischen den Konservativen (DISY) und der linken AKEL-Partei erwartet.
Zypern wählt heute ein neues Parlament. Umfragen deuten auf eine Zersplitterung hin, da kleinere Parteien und Anti-Korruptions-Bewegungen an Zuspruch gewinnen. Soziale und wirtschaftliche Themen wie Lebenshaltungskosten und Migration dominieren den Wahlkampf.
EU-Finanzminister diskutierten in Nikosia über Europas Fähigkeit, notwendige Investitionen zu finanzieren, während die Staatsschulden steigen. Der IWF schlug eine gemeinsame europäische Verschuldung für Verteidigung und Energie vor, was auf Widerstand stößt.
Der Artikel behandelt die militärische Zusammenarbeit zwischen Griechenland, Zypern und Israel sowie die türkische Wahrnehmung dieser Kooperation als Bedrohung für die Mittelmeerregion im Kontext des Irankriegs. Ein Interview von Francesco Collini.
Beim informellen EU-Gipfel auf Zypern zeigt sich, dass die Abwahl von Viktor Orbán zwar dessen Blockade-Potenzial beendet, aber nicht alle EU-Probleme gelöst sind. Der ungarische Ministerpräsident war bekannt dafür, EU-Entscheidungen zu blockieren.
Im festgefahrenen Streit um das Rüstungsprojekt FCAS haben sich Frankreich und Deutschland auf eine Fortsetzung der Gespräche geeinigt. Zudem diskutierten Macron und Merz beim EU-Gipfel in Zypern über den künftigen EU-Haushalt und die Haltung gegenüber dem Iran.
Während EU-Staatschefs in Zypern über die Ukraine und Energiepreise beraten, erschüttern Berichte über heftige interne Auseinandersetzungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil die deutsche Koalition.
Die EU-Staaten berieten bei einem informellen Gipfeltreffen in Zypern über den Umgang mit dem Iran-Krieg und den stark gestiegenen Energiepreisen. Die Bundesregierung signalisierte Bereitschaft zu schrittweiser Sanktionslockerung gegen Iran bei einer Einigung zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus. Die Meerenge ist derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen für Gas- und Öltanker blockiert, was die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben hat. Die Gespräche werden heute in Nikosia mit regionalen Vertretern fortgesetzt.
Die Orban-Blockade hat sich für die EU erledigt. Doch andere Probleme bleiben. Der zweitägige Gipfel in Zypern bringt die EU-Chefs nicht nur geografisch sehr nah an das Kriegsgebiet Iran - und seine Folgen für Europa. Von K. Schmid.
Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Zypern, wo der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter der aktuellen Ratspräsidentschaft der Republik beginnt. Im Fokus stehen die Antworten auf den Iran-Krieg und die anhaltende Energiekrise. Gordon Repinski berichtet von der Reise und analysiert gemeinsam mit Hans von der Burchard, wie sich die EU weiter schwer tut […]
