Die Bundesregierung plant mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" einen Bürokratieabbau in Deutschland, um die Wirtschaft zu entlasten. Unternehmen kritisieren hohe Kosten und Aufwand durch Berichtspflichten und Sicherheitsprüfungen, wobei EU-Vorgaben einen Großteil der Belastung ausmachen.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Minister Todd Blanche werden Erschießungskommando, elektrischer Stuhl und Gaskammer als Hinrichtungsmethoden zugelassen. Das unter Biden verhängte Moratorium wurde aufgehoben, neun Todesstrafen bereits genehmigt. Hintergrund ist der Medikamentenmangel wegen EU-Exportverboten.
Die US-Regierung will die Todesstrafe auf Bundesebene ausweiten und künftig auch Erschießungskommandos erlauben. Das Justizministerium begründet dies mit der Verfügbarkeit von Hinrichtungsmitteln – gemeint ist likely die Substanz für Giftspritzen. Attorney General Blanche genehmigte die Todesstrafe gegen neun Personen, nachdem das unter Biden verhängte Moratorium aufgehoben wurde. Fünf US-Bundesstaaten erlauben bereits die Hinrichtung durch Erschießung.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Führung von Justizminister Todd Blanche wurden die Verfahrensregeln für die Giftspritze aus Trumps erster Amtszeit wiedereingeführt und die Todesstrafe gegen neun Personen genehmigt. Das unter Biden verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene wurde aufgehoben.
