Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Händler für das Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen müssen. Rewe hatte geklagt, da es die Taschen als eigenständige Ware und nicht als Verpackung ansah, verlor aber die Revision. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) begrüßt das Urteil.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des BUND gegen ein Teilstück der geplanten Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg abgewiesen. Die Umweltschutzorganisation kritisierte das Projekt als ökologisch problematisch, während Industrie- und Handelskammern den schnellen Baustart forderten.
Das Bundesdigitalministerium lobt die Dienstekonsolidierung als Erfolg für die digitale Zukunft der Verwaltung. Der Bundesrechnungshof kritisiert jedoch in einem Bericht, dass die neuen IT-Lösungen kaum genutzt werden, Behörden im Unklaren gelassen werden und der Bund doppelt zahlt. Die Kosten belaufen sich auf 836 Millionen Euro.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ausreichend gewesen, so das Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis. Kläger ist der BUND Hessen, der eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt und die Freisetzung radioaktiv belasteten Materials befürchtet.
A German court has ruled that the government must improve its climate protection program. An expert council also stated that the 2026 program is insufficient. The court emphasizes that it is the government's responsibility to implement measures, not the courts'. Regarding animal welfare, the court ruled that industry standards for intensive turkey farming are not compliant with animal protection laws, but this does not mark the end of intensive farming.
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesverwaltung weiterhin stark von US-Software wie Microsoft abhängig ist. Trotz politischer Ziele zur digitalen Souveränität stiegen die Ausgaben für US-Lizenzen massiv an, während Open-Source-Alternativen nur vereinzelt genutzt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Rechtsverordnung zur Putenhaltung tierschutzrechtlich gegen einen Putenmastbetrieb in Ilshofen einschreiten müssen. Der Betrieb hält mehr als 5000 Puten pro Stall ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Die bisherigen freiwilligen Puten-Eckwerte seien nicht aussagekräftig genug, um die Angemessenheit zu beurteilen.
In der Putenmast gab es bislang keine Rechtsverordnung zur Haltung. Das könnte sich nun ändern: Ein Gerichtsurteil über einen Stall in Baden-Württemberg könnte bundesweite Verbesserungen mit sich bringen.
