Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Schauspieler Dieter Hallervorden äußerten bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung unterschiedliche Positionen zum Gaza-Krieg und zum Existenzrecht Israels.
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam gab es einen Kompromiss zum Gaza-Krieg, der Israels Vorgehen als Genozid bezeichnet. Der designierte Parteichef Pantisano sorgte mit Aussagen über die CDU für Kontroversen. Die Partei verjüngt sich und will gegen Sozialreformen demonstrieren.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Auf dem Linke-Parteitag in Potsdam hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Krieg im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. Sie betonte die Notwendigkeit, Palästinensern beizustehen und Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Kompromissantrag, der die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet und Boykotte israelischer Institutionen unter Bedingungen für legitim erklärt, wurde beschlossen.
Ein Gymnasiallehrer aus Hessen ist suspendiert, da er Israels Gaza-Krieg auf Social Media kritisierte. Ein Eilantrag gegen das Unterrichtsverbot scheiterte, der Fall liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof. Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen.
Außenminister Johann Wadephul versucht vor der UN-Sicherheitsratswahl, Zweifel am deutschen Völkerrechtseinsatz auszuräumen. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz für 2027/28 und will "Anwalt des internationalen Rechts" sein.
