Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner verteidigen das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD gegen Kritik. Sie argumentieren, dass das Gutachten eine fundierte Analyse darstellt und nicht nur ein vorbestimmtes Ergebnis absichern soll.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Ein Gutachten der GFF legt fest, dass die AfD mit hohen Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte, da sie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip systematisch missachte. Politiker fordern daraufhin ein Verfahren.
Das Gutachten einer NGO stellt fest, dass die AfD systematisch Menschenwürde, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, missachtet und das Demokratieprinzip verletzt. Experten betonen die Parallelen zur NPD und die Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Laut GFF-Leiter Bijan Moini habe die Behörde nur zwei Aspekte beleuchtet und die Unterdrückung politischer Gegner sowie die völkische Ausrichtung nicht ausreichend juristisch gewürdigt. Das GFF-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und somit verboten werden könnte. Die Untersuchung analysiert die Gefährlichkeit der Partei.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
