Der Hamburger Senat erwägt, für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie künftig fünf Euro Eintritt zu verlangen. Kultursenator Brosda schlägt dies als Alternative zu Kürzungen im Kulturbereich vor. Die Linksfraktion kritisiert dies scharf, während die CDU eine moderate Gebühr befürwortet.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) steht vor der Herausforderung, den neuen Doppelhaushalt festzulegen. Angesichts schwächerer Einnahmen und steigender Ausgaben für Sozialleistungen wird die Haushaltsplanung eine Gratwanderung. Dressel betont die Notwendigkeit realistischer Planung und Einsparungen, schützt aber Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Schule.
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für 2028-2034, fordern aber eine Verlagerung der Ausgaben. 16 Staaten wollen höhere Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung. Eine Entscheidung wird nicht vor Jahresende erwartet.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028-2034 vorgelegt. Mit 1,947 Billionen Euro liegt dieser leicht unter dem Kommissionsvorschlag. Sparsame Staaten wie Deutschland und Österreich kritisieren das Volumen.
Deutsche Haushalte geben laut einer Umfrage von BearingPoint durchschnittlich 62 Euro pro Monat für Online-Abos aus, ein Anstieg von 7 Euro. Junge Erwachsene (18-24) zahlen 87 Euro, oft über ihrem Budget. Bundle-Angebote und Account-Sharing tragen zu den steigenden Kosten bei.
UK Defence Minister John Healey resigned, citing the government's military budget plan as insufficient for current threats. His resignation adds pressure on Prime Minister Keir Starmer, who faces internal challenges and criticism over defense spending.
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist wegen des Streits um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Er kritisierte, dass die Pläne der Regierung nicht ausreichen, um die wachsenden Bedrohungen abzuwehren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte im Bundestag die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Er schlug eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vor und kritisierte die EU-Haushaltspläne sowie die AfD. Merz lobte zudem die europäische Migrationspolitik und die Bemühungen seiner Regierung.
Deutsche Haushalte geben monatlich 62 Euro für digitale Abonnements aus, ein Anstieg von 55 Euro im Vorjahr. Fast jeder Fünfte zahlt über 100 Euro. Social Media und Streaming wachsen, während digitale Presse verliert.
Die EU-Kommission hat einer Ausnahme im Beihilferecht zugestimmt: Ab 2026 können deutsche Industrieunternehmen für einen Verfahrensschritt sowohl den Industriestrompreis als auch die Strompreiskompensation gleichzeitig nutzen. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Nach einem Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen sind fast alle Haushalte wieder mit Strom versorgt. 50 Gewerbebetriebe warten noch. Die Ermittlungen nach dem Brandanschlag laufen, extremistische Motive werden untersucht.
Ein Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen hat zu einem großflächigen Stromausfall für etwa 40.000 Menschen geführt. Ermittler vermuten Brandstiftung mit extremistischer Motivation, Täter sind unbekannt.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, der Renten- und Steuerreform sowie einer Haushaltslücke von knapp drei Milliarden Euro für 2027.
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Leistungen für bestimmte Asylbewerber nicht kürzen darf. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung und Haushaltsartikel müssen auch für Dublin-Fälle gewährleistet sein.
Russlands Krieg in der Ukraine belastet die Staatsfinanzen massiv. Gestiegene Ölpreise können die Haushaltslücke nicht schließen, während ukrainische Angriffe auf Energieanlagen die Einnahmen weiter schmälern. Militärausgaben verdrängen zivile Sektoren.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Sachsen kann geplante 3,8 Millionen Euro für einen Radweg von Neugersdorf nach Seifhennersdorf nicht bereitstellen. Die Grünen-Politikerin Franziska Schubert kritisiert die Entscheidung scharf und betont die Wichtigkeit des Radwegs für die Schulwegsicherheit.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Germany's Federal Minister for Building, Verena Hubertz (SPD), stated that cuts to housing benefits are unavoidable due to the federal budget "difficulties." She aims to make the "painful cut" as manageable as possible, despite saving €1 billion from her ministry's budget.
German households are expected to save less in 2026, with the savings rate dropping to 10.2% due to factors like increased energy prices linked to the Iran conflict. DZ Bank forecasts slower growth in household assets and higher inflation.
Russlands Wirtschaft schwächelt trotz des russischen Wirtschaftsforums. Der Krieg in der Ukraine belastet Haushalte und Unternehmen, während Wissenschaftler über die finanzielle und politische Tragfähigkeit des Konflikts für Präsident Putin diskutieren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in den kommenden Jahren mit erheblichen Defiziten. Ein Finanzbericht prognostiziert für 2026 ein Loch von über acht Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf 23 Milliarden Euro kumulieren könnte. Die BA-Chefin wird die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet in den kommenden Jahren zweistellige Milliarden-Defizite aufgrund der schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit. Bis 2030 könnten sich die Liquiditätshilfen auf 23 Milliarden Euro summieren. BA-Chefin Nahles wird die Finanzlage im Bundestag erörtern.
