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Politique·21.04.2026Résumé IA
EuGH verurteilt Ungarns LGBTQ-Informationsverbot als Verstoß gegen EU-Grundwerte
Der EuGH hat Ungarns Gesetz aus dem Jahr 2021, das Informationen über Homosexualität und Transidentität für Kinder und Jugendliche einschränkt, als Verstoß gegen EU-Grundwerte verurteilt. Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof einen solchen Verstoß feststellt. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen und stehe im Widerspruch zum Pluralismus der EU. Mit dem Ende der Orbán-Ära am 9. Mai gibt es Hoffnung auf Besserung, doch der designierte Regierungschef Magyar hat bisher keinen Fahrplan zur Abschaffung des Informationsverbots vorgelegt.
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Tagesschau Ausland