Die Koalition aus Union und SPD scheitert an einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Kanzler Merz hat den Glauben daran verloren, was zu einer ausufernden Neuverschuldung und hohen Kosten führen wird.
Die EU-Kommission empfiehlt, in den kommenden drei Jahren keine Strafen für Verstöße gegen Methan-Emissionsvorschriften in der Öl- und Gasindustrie zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der US-Gaslobby und unter Verweis auf die Lage im Nahen Osten, was von Umweltschützern scharf kritisiert wird.
Die DAK-Gesundheit meldet im ersten Halbjahr 2024 einen leichten Rückgang der Krankmeldungen, während psychische Erkrankungen zunehmen. Die Bundesregierung plant dennoch strengere Regeln wie die AU-Pflicht ab dem ersten Tag, was auf Kritik stößt.
Die jüngste Fußball-WM war von einer beispiellosen Einführung neuer Regeln und Regelauslegungen geprägt, was zu schwankenden Schiedsrichterleistungen und Kontroversen führte. Besonders der VAR und die vollautomatische Abseitserkennung sorgten für Diskussionen, während die FIFA wegen ihrer Kommunikation und politischer Einflussnahme in der Kritik stand.
Die Monopolkommission begrüßt die geplanten Regeln der Bundesnetzagentur zur Förderung des Wettbewerbs im deutschen Fernverkehr, um Anbietern wie Italo den Markteintritt zu erleichtern. Kritisiert wird die Verteilung der Kapazitäten und der Zugang zu Serviceeinrichtungen.
Die deutsche Regierung plant, die Regeln zur Prüfung von Elektrogeräten in Unternehmen zu lockern, um Bürokratie abzubauen. Es wird jedoch hinterfragt, ob dieses Versprechen eingehalten werden kann und ob die Maßnahme überhaupt gewünscht ist.
Italien hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Lkw-Maßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn verklagt. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit Umweltschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Ein Gutachter sieht das Notfahrverbot und Winterfahrverbot als unangemessen an, während Blockabfertigungen als zulässig gelten.
Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung für mehr Wettbewerb im deutschen Schienennetz bestätigt. DB InfraGO darf künftig nicht mehr die gesamte Kapazität an ein Unternehmen vergeben, um Konkurrenz zu ermöglichen.
Die Verbraucherzentralen bemängeln unübersichtliche Regeln und Preise für Handgepäck bei Fluggesellschaften. Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands, fordert Klarheit über das kostenlose Transportieren von Handgepäck. Die EU plant neue Fluggastrechte ab 2027.
Die DLRG meldet 99 Ertrinkungsfälle im Juni, so viele wie seit 2003 nicht mehr. Über 90% der Opfer waren männlich und meist jünger als 50. Hauptursachen sind Risikobereitschaft und Unterschätzung von Gefahren, besonders in Seen und Flüssen. Die Organisation betont die Wichtigkeit von Schwimmfähigkeiten und rät von Schwimmhilfen ab.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert angesichts des Klimawandels und knapper werdender Grundwasserressourcen strengere Regeln für die Wasserentnahme. "Genehmigungsfreie Nutzungen" sollen eingeschränkt, Transparenz über Zugriffe geschaffen und das "digitale Wasserbuch" konsequent umgesetzt werden. Die öffentliche Wasserversorgung soll Priorität haben.
Die EU-Kommission plant bis Jahresende einen Vorschlag zur Stärkung des Online-Verbraucherschutzes. Parallel wird ein Social-Media-Verbot für jüngere Nutzer diskutiert, während Großbritannien bereits einen Vorstoß unternimmt. EU-Kommissar McGrath, der als Freund von Big Tech gilt, treibt die neuen Regeln voran, was für Aufsehen sorgt.
Autofahrer können im Ausland leicht in Kostenfallen geraten. Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Handy-Nutzung, Umweltzonen, Maut und Parken können teuer werden. Der ADAC rät zur Vorabinformation über lokale Regeln und Preise, um Strafen und unerwartete Abbuchungen zu vermeiden.
Das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, wurde in wichtigen Punkten geändert. Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2029 CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Mieter werden bei steigenden Kosten geschützt.
Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag hat die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung gelockert. Gas- und Öl-Heizungen dürfen weiter betrieben und neu eingebaut werden, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Vermieter müssen sich an Heizkosten beteiligen.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen unter Auflagen erlaubt. Kosten für Biobrennstoffe sollen geteilt werden, Härtefallregelungen für Vermieter sind vorgesehen. Kritiker bemängeln Bürokratie und Klimaschutzdefizite.
Das neue deutsche Heizungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen bis 2029, sofern sie ab dann schrittweise mehr CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Umweltverbände kritisieren die "Bio-Treppe" und mögliche "Klimalücken".
Ein Buckelwal schwimmt vor der dänischen Ostseeküste bei Aarhus. Die Behörde bittet dringend um Abstand, da das Tier krank sein könnte. Dies ist nicht der erste Wal dieser Art in der Ostsee.
Die US-Regierung plant, Emissionsvorschriften für Lastwagen zu lockern, die 2023 verabschiedet wurden und ab 2027 gelten sollen. Ziel ist die Reduzierung von Stickoxid-Emissionen, die zur Smogbildung beitragen. Die Lockerung betrifft insbesondere Garantie-Anforderungen an Hersteller.
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Haftung bei E-Scooter-Unfällen neu regelt. Unfallopfer sollen leichter Schadenersatz erhalten, da Vermieter nun verschuldensunabhängig haften, wenn der Verursacher nicht belangt werden kann. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich seit 2021 verdoppelt.
Nach wiederholten Vorfällen, an denen oft junge Männer aus dem Elsass beteiligt waren, verschärfen Freibäder in Kehl und Müllheim ihre Regeln. In Kehl gibt es nun strengere Einlasskontrollen und Kapazitätsreduzierungen. In Müllheim gab es bereits zwölf Polizeieinsätze.
Die Trump-Regierung plant, Emissionsvorschriften für Lastwagen aufzuweichen, die 2023 verabschiedet wurden und ab 2027 gelten sollen. Insbesondere sollen Garantie-Anforderungen für Lkw-Hersteller beim Abgasausstoß gelockert werden. Eine öffentliche Konsultation ist noch erforderlich.
Nach wiederholten Vorfällen, an denen junge Männer aus dem Elsass beteiligt waren, verschärfen Freibäder in Kehl und Müllheim ihre Regeln. Es gibt nun strengere Einlasskontrollen, Ausweispflicht und Kapazitätsreduzierungen.
