Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Der deutsche Außenminister Wadephul befindet sich auf einer Reise durch drei afrikanische Staaten, wo er mit den schroffen Gegensätzen des Kontinents konfrontiert wird. Gleichzeitig kann er dem innenpolitischen Regierungsdrama in seiner Heimat nicht entfliehen und muss sich zu Spahn äußern.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein, darunter die EU. Die Maßnahmen, begründet mit unzureichender Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten, treten am Freitag in Kraft und basieren auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974.
Die Sozialleistungen in Deutschland erreichten 2025 mit 32 Prozent des BIP und 1431 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Besonders stark stiegen Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, während die Grundsicherung für Arbeitssuchende leicht sank.
Die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen erreichte ein 15-Jahres-Hoch von 3,21 Prozent, getrieben durch EZB-Zinserwartungen und steigende Ölpreise, was die Schuldenkosten der Bundesregierung erheblich erhöht.
US-Präsident Trump koppelt den Atomdeal mit Saudi-Arabien an dessen Beitritt zu den Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Er betonte, dass der Deal keine Urananreicherung erlaube und drohte der Huthi-Miliz mit militärischer Bestrafung nach Angriffen auf Öltanker.
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des OEZ-Anschlags in München fordern Angehörige vehement Aufklärung über die Ermittlungen und die Anerkennung der Tat als rechtsextremes Verbrechen. Bundespräsident Steinmeier und Landespolitiker äußern ihr Mitgefühl und betonen die Notwendigkeit, Rassismus zu bekämpfen.
Die Renditen deutscher Staatsanleihen erreichten den höchsten Stand seit 2011, getrieben durch gestiegene Energiepreise und Inflationserwartungen. Dies befeuert Spekulationen über weitere EZB-Zinserhöhungen. Trotzdem wird erwartet, dass die EZB am Donnerstag den Leitzins hält, um die Folgen des US-Iran-Konflikts zu bewerten.
Die EU-Staaten haben sich auf ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Es umfasst die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels und Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.
Das deutsche Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf für die "Frühstartrente" zur Ressortabstimmung vorgelegt. Künftig sollen Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für die private Altersvorsorge erhalten, die in einem Vorsorgedepot angespart werden.
Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. Künftig sollen Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine teilweise Reaktivierung der Chatkontrolle bis April 2028 geeinigt. Tech-Plattformen dürfen private Chats freiwillig nach Kindesmissbrauchsinhalten durchsuchen, jedoch ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Eine menschliche Verifizierung vor Weitergabe an Behörden ist Pflicht.
Der seit fast fünf Monaten andauernde Irankrieg hat zur Blockade der Straße von Hormus geführt. Nach gegenseitigen Angriffen zwischen den USA und dem Iran suchen die Golfstaaten, der Irak und die Türkei intensiv nach alternativen Pipelines und Handelswegen, da ihre auf Öl- und Gasexporte angewiesenen Volkswirtschaften stark betroffen sind.
Frankreich verbietet als erster EU-Staat Social Media für unter 15-Jährige, doch die Umsetzung bleibt unklar. Das Beispiel Australien zeigt Schwierigkeiten bei der Durchsetzung, was die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Lösung verstärkt, trotz des höheren Zeitaufwands.
Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle, Alican Uludag, wurde einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Online-Kommentare freigelassen. Ein Gericht in Ankara ordnete die Freilassung bis zum Prozessbeginn am 18. September an, verhängte jedoch eine Meldepflicht und ein Ausreiseverbot.
Bei einer hitzigen Senatsanhörung gerieten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Senator Gary Peters (Demokraten) über die Kriegsführung im Iran und die angespannten Staatsfinanzen aneinander. Hegseth warb für einen Nachtragshaushalt, während Peters die Führung kritisierte und Demonstrierende die Anhörung unterbrachen.
Fünf Jahre nach dem Anschlag am Münchner OEZ fordern Angehörige bei einer Gedenkfeier vehement Aufklärung und die Anerkennung der Tat als rechtsextremen Terror. Bundespräsident Steinmeier und bayerische Politiker hören die Kritik und versprechen Unterstützung.
Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Ungarns Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy ist zurückgetreten, um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Der Rücktritt folgt Forderungen von Premierminister Peter Magyar und wird als wichtiger Schritt für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung in Ungarn gewertet.
USA und China wollen erstmals hochrangige Gespräche über die Regulierung Künstlicher Intelligenz führen. Die Delegationen sollen sich vor Xis US-Besuch treffen, da China Bedenken wegen Anthropic-KIs hat und die USA Spionage fürchten.
