US-Präsident Donald Trump hat einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt und droht Drittstaaten mit massiven Konsequenzen bei weiterer Zusammenarbeit. Teheran weist die Drohungen als psychologische Kriegsführung zurück.
US-Präsident Donald Trump kündigt eine neue Strategie gegen Iran an, die beispiellose Wirtschaftssanktionen umfasst. Während der militärische Konflikt stagniert, setzen die Vereinigten Arabischen Emirate den Handel mit Teheran aus, um den Druck auf das Regime zu erhöhen.
Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Tötung von Dutzenden Palästinensern pro Nacht. Die EU prüft nun Sanktionen gegen ihn, während Deutschland sich besorgt über Siedlungspläne im Westjordanland äußert.
Jüngste Äußerungen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bringen nach Berichten Bewegung in die Haltung der Bundesregierung zu möglichen EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker.
Bundesjustizministerin Hubig, EU-Spitzen und Japan haben US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane scharf verurteilt. Die US-Regierung begründet den Schritt mit Ermittlungen gegen Amtsträger nicht anerkennender Staaten.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisieren den Schritt als Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz.
Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, und den Prozessanwalt Abdoulaye Seye verhängt. Grund sind Ermittlungen des Gerichts gegen Vertreter von Staaten, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant für den Herbst das bisher größte Sanktionspaket gegen Russland. Ziel ist die Erhöhung des Drucks auf Moskau, das Kallas für systematischen Terror gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur verantwortlich macht.
Russische Sicherheitskräfte nahmen in Moskau Dutzende Jabloko-Unterstützer fest, während das Oberste Gericht über den Ausschluss der Partei verhandelt. Gleichzeitig melden beide Kriegsparteien gegenseitige Angriffe mit Drohnen und Raketen.
Bei nächtlichen Luftangriffen zwischen Russland und der Ukraine sind mindestens 19 Menschen getötet worden. Die EU kündigte das weitreichendste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn an, während ein Nato-Jet eine Drohne über Rumänien abschoss.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert von der Bundesregierung härtere Maßnahmen und Sanktionen gegen Israels Regierung sowie gegen Siedlerwaren.
Nach US-Einreiseverboten gegen die HateAid-Leiterinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg schildert Ballon die Belastungen, Reaktionen der deutschen Politik und die Furcht vor drohenden Finanzsanktionen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat europäischen Staaten mit der Beschlagnahmung von Schiffen gedroht. Dies sei eine Vergeltung für geplante EU-Verkäufe von Fracht aus der russischen Schattenflotte, die er als Piraterie verurteilte.
Mehrere Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Trump in New York wegen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die Maßnahmen behindern Opfer von Kriegsverbrechen und verstoßen gegen Gesetze.
Vier Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, haben die US-Regierung wegen ihrer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die Strafmaßnahmen gegen Richter und Ankläger würden Opfer von Kriegsverbrechen an Gerechtigkeit hindern.
Mit dem Start der neuen Grundsicherung zählen Jobcenter unentschuldigte Meldeversäumnisse neu. Bisherige Versäumnisse aus der Bürgergeld-Zeit werden nach einer Übergangsregelung nicht auf die neuen Sanktionen angerechnet.
Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen für ein Sanktionsgesetz gegen Russland gestimmt, das nun das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Maßnahmen treffen russische Politiker, Firmen und zielen auf die Eindämmung von Öl- und Gas-Exporten ab.
Die USA verhängen Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht kubanische Spitzenbeamte, darunter den Verteidigungsminister, wegen militärischer Kooperation und Waffenimporten. Gleichzeitig kündigt Kolumbien an, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba zu kappen.
Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die den Druck auf Moskaus Energie- und Finanzbranche erhöhen sollen. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren, während europäische Verbündete von den Maßnahmen ausgenommen bleiben.
Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen für ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland gestimmt. Zudem gab es Entwicklungen zu Justizminister Todd Blanche, Rohstoffinvestitionen, Offshore-Windkraft und dem US-Geburtsrecht.
Die EU überweist 1,4 Milliarden Euro an Zinserträgen von eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine, um den Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Kuba erlebt eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten, geprägt von Misswirtschaft, Sanktionen und den Auswirkungen von Donald Trump. Eine Folge ist akute Wasserknappheit, die Fotograf Lucien Migné dokumentiert hat.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das neue Recht auf Reparatur als unzureichend, da es an Anreizen für Kunden sowie wirksamen Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen fehle. Sie fordert niedrigere Mehrwertsteuern und spürbare Konsequenzen für Gesetzesverstöße.
China verhängt Exportkontrollen gegen 14 EU-Unternehmen, darunter deutsche Rüstungs- und Chemiekonzerne, als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen russische Militärzulieferer, die auch chinesische Firmen betreffen.
