CDU-Generalsekretär Linnemann fordert höhere Einsparungen in Ministerien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei den Bundesministerien noch deutliche Einsparmöglichkeiten. Linnemann äußerte sich in der Sendung Stimme am Morgen auf Welt TV. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Absprache mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, jedes Ministerium solle ein Prozent des jeweiligen Etats einsparen.

Linnemann reagierte darauf in der Sendung: »Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als zehn Milliarden für eine Steuerreform.« Man müsse mutig sein, fügte Linnemann hinzu. Eine Belastung der Mittelschicht möchte die CDU dennoch nicht. Die Union hatte sich zuletzt einer höheren Reichensteuer nicht mehr ganz verschlossen gezeigt. Einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere steuerliche Belastung hoher Erbschaften schloss sie aber aus.

»Es gibt nichts schönzureden«

Auch im ARD-Morgenmagazin äußerte sich Linnemann zur aktuellen Lage der CDU und der Koalition. Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU gebe es »nichts schönzureden«, sagte Linnemann. Der öffentliche Streit der SPD und der Union schade der schwarz-roten Koalition. Die Parteien sollten weniger reden, sondern Dinge umsetzen. Union und SPD seien »ganz unterschiedlich« und agierten auch nach »unterschiedlichen Denkschulen«, sagte Linnemann. Die Union sei »marktwirtschaftlich orientiert«, die SPD wolle »mehr umverteilen«. Trotzdem müssten die Parteien nun die Kraft für Reformen aufbringen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, räumte im RBB-Inforadio ein, die Koalition habe in den vergangenen Wochen »kein gutes Bild« abgegeben. Ähnlich wie Linnemann sagte auch Wiese, die Parteien müssten jetzt die Kraft für Reformen aufbringen.