Deutschland scheitert bei Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" durch.
Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.
Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit.
Merz gratuliert und bekräftigt deutsches Engagement
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach der Abstimmung, dass Deutschland dennoch weiter für die multilaterale Ordnung eintreten werde. "Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht", teilte der Kanzler mit. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."
Merz gratulierte allen neu gewählten Ländern, aber besonders den europäischen Mitbewerbern. "Mit beiden Ländern verbinden uns eine enge europäische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten Nationen." Er dankte zudem allen, die sich für die deutsche Bewerbung eingesetzt hätten. "Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen."
Wadephul zuvor noch zuversichtlich
Bereits im Vorfeld erwarteten viele eine Zitterpartie für die Bundesrepublik. Normalerweise einigen sich die Staaten vor einer Kandidatur, so dass es zwei Bewerber für zwei Sitze gibt. Deutschland hatte seinen Hut 2020 in den Ring geworfen - zu einem Zeitpunkt, als die Bewerbungen Österreichs und Portugals bereits öffentlich gemacht worden waren. Österreichs Kandidatur ist seit 2011 bekannt, Portugal zog 2013 nach. Zudem halten Kritiker der Bundesregierung ihre Haltung im Gaza-Krieg vor.
Außenminister Johann Wadephul hatte sich aber unmittelbar vor Beginn der Wahlen optimistisch zu einem Erfolg Deutschlands gezeigt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".
Die Bundesrepublik hatte bei den UN-Mitgliedern mit seiner Finanz- und Wirtschaftskraft geworben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes rückte Deutschland bis 2024 zum zweitgrößten Beitragszahler des gesamten UN-Systems auf. Vor dem Hintergrund des finanziellen Rückzugs der USA als bisheriger Top-Beitragszahler geht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen sogar davon aus, dass Deutschland derzeit die meisten Beiträge leistet.
Deutschland sechs Mal vertreten
Portugal und Österreich zeigten sich über das Ergebnis der Abstimmung erfreut. Der Sieg sei Resultat einer "intensiven und koordinierten Werbekampagne" und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Paulo Range, Außenminister Portugals sagte, der Einsatz für die Prinzipien der Vereinten Nationen und den Multilateralismus habe sich für das Land ausgezahlt.
Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.
Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt - unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Bedauern in der Union, Kritik von den Grünen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht in der gescheiterten Kandidatur eine Niederlage für Merz und Wadephul. "Gleichzeitig kann das Ergebnis niemanden überraschen: Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Bundesregierung habe die humanitäre Hilfe halbiert. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe sei das ein verheerendes Signal, sagte Brantner. "Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte das Scheitern "bedauerlich". "Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen", erklärte Hardt. "Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden."
