Frankreichs politische Mitte ringt um Kandidaten vor Präsidentschaftswahl

Die Reaktion der Pariser Bezirksbürgermeisterin auf die Ausschreitungen nach dem Champions-League-Sieg von PSG klang wie eine Kapitulationserklärung. „Da es unmöglich ist, ein Spiel zu feiern, ohne dass es in Ausschreitungen ausartet, ist die einzig vernünftige Reaktion eine neue Doktrin: Null Versammlungen‘“, forderte Catherine Lécuye aus dem wohlhabenden 8. Arrondissement.

Gewaltbereite Menschen waren durch die Straßen der Hauptstadt gezogen, hatten Geschäfte geplündert, Autos angezündet und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in anderen Städten kam es zu Krawallen. Insgesamt wurden 890 Menschen festgenommen.

Dass die Champs-Élysées zu einer „Arena für urbane Guerillakriege“ wurden, wie es Lécuye formulierte, hat eine Debatte darüber entfacht, ob dem Staat die Kontrolle entgleitet. Frankreich sei extrem angespannt, ‌die Gesellschaft werde immer brutaler, sagte der Mitte-links-Politiker Raphaël Glucksmann und verglich sein Land mit einem „Schnellkochtopf“, der jederzeit explodieren könne. Nur in Frankreich löse ⁠der Sieg eines Fußballvereins ‌Unruhen aus, ​kritisierte Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN). Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl wirken die Krawalle wie ein Sinnbild der aufgeheizten Stimmung im Land.

Nun beschäftigt Paris auch noch ein weiteres Szenario. Neue Umfragen der Institute Odoxa und Toluna-Harris Interactive deuten darauf hin, dass es bei einer Stichwahl ausgerechnet auf jene Konstellation hinauslaufen könnte, die viele besonders fürchten: ein Duell zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) und dem Kandidaten des RN, Jordan Bardella oder Marine Le Pen – sollte sie kandidieren dürfen. Dem steht eine politische Mitte gegenüber, die darum ringt, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

„Das große Problem ist, dass es zu viele Bewerber gibt“, sagt Politikwissenschaftler Luc Rouban, Forschungsdirektor am Institut CEVIPOF an der Sciences Po Paris. Aufseiten der bürgerlichen Mitte wollen die früheren Premierminister Gabriel Attal und Édouard Philippe das Erbe Emmanuel Macrons antreten, auch der Republikaner Bruno Retailleau und die Sozialisten François Hollande, Olivier Faure und der Europaabgeordnete Glucksmann bringen sich in Stellung.

Wer tatsächlich antritt, wird erst in den kommenden Monaten feststehen. Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass sich die gemäßigten Kräfte schnell einigen. Und je mehr Kandidaten antreten, desto höher ist laut der Erhebung von Toluna-Harris Interactive die Wahrscheinlichkeit für einen Einzug Mélenchons in die Stichwahl.

Als der vor Selbstbewusstsein strotzende Linkspopulist im Mai seine Kandidatur ankündigte, machte er deutlich, dass er längst von einem Duell mit Bardella ausgeht. Der 74-Jährige präsentiert sich als einziger linker Kandidat, der eine Machtübernahme von Rechtsaußen verhindern kann. Die Angst vor einem Wahlsieg des RN soll Wähler der Sozialisten oder der Grünen dazu bewegen, sich hinter ihm zu versammeln. „Mélenchon sendet die Botschaft: ‚Wenn ihr wirklich wollt, dass die Linke eine Chance hat, dann müsst ihr mich wählen‘“, so Rouban.

Es ist eine riskante Strategie, die das zerstrittene linke Lager, das in Umfragen selbst zusammengenommen nur auf rund 29 Prozent kommt, weiter schwächt. Zwar verfügt Mélenchon über eine stabile Anhängerschaft in den Vorstädten sowie unter Einwanderern und Studenten. Dort verfängt seine Vision eines „Neuen Frankreichs“, in dem Wohlhabende zur Kasse gebeten werden sollen. Zugleich scheiden sich an seiner Person die Geister.

Nach dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober lehnte Mélenchon es ab, diesen als Terrorakt zu verurteilen. Immer wieder bedient er sich antisemitischer Codes. Laut Umfragen ist er der unbeliebteste Politiker des Landes. Wer französische Talkshows einschaltet, gewinnt den Eindruck, dass die Angst vor dem LFI inzwischen teilweise ausgeprägter ist als jene vor dem RN.

In einer Stichwahl gegen Bardella oder Le Pen hätte Mélenchon wohl Schwierigkeiten, eine breite „republikanische Front“, das französische Pendant zur Brandmauer, hinter sich zu vereinen. Während in der Vergangenheit Wähler notfalls auch Kandidaten außerhalb ihres Lagers unterstützten, um den RN aufzuhalten, kann sich der Linkspopulist darauf keineswegs verlassen. Die meisten Meinungsforscher sind davon überzeugt, dass er gegen Bardella chancenlos wäre.

Selbst wenn sich Wähler entscheiden würden, ihre Bedenken aufzugeben und Mélenchon aus taktischen Gründen schon im ersten Wahlgang wählen, könnte das am Ende dem RN den Weg zur Macht ebnen. „Wenn sich linke Wähler im ersten Wahlgang für Mélenchon entscheiden, könnten sie damit dem RN zum Sieg verhelfen“, sagt Rouban. Dann sei das kein „vote utile“, also ein nützliches Votum, sondern ein „vote suicidaire“ – ein selbstmörderisches.

Kandidaten der Mitte sind wieder gefragt

Daher rücken zentristische Kandidaten wie Édouard Philippe in den Fokus. Der ehemalige Premierminister positioniert sich zwischen dem liberalen Macronismus und den Republikanern, also der traditionellen, aber dezimierten bürgerlichen Rechten. Viele Beobachter trauen ihm zu, Teile der gemäßigten Rechten und Linken hinter sich versammeln zu können, um den RN zu schlagen.

Dass Philippe laut der Odoxa-Umfrage hinter Bardella und fast gleichauf mit Mélenchon liegt, ist aus Sicht des Chefs des Meinungsforschungsinstituts, Gaël Sliman, ein „Warnsignal“. Philippe steht außerdem wegen Ermittlungen unter Druck, die sich um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre drehen. Zudem hat der Bewerber mit dem ehrgeizigen, 37-jährigen Gabriel Attal einen Rivalen, der bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es für die Herausforderer, ihr Profil gegenüber dem die Umfragen anführenden RN zu schärfen. Wie groß die Nervosität ist, zeigt auch die Diskussion über ein weiteres Worst-Case-Szenario. So wäre selbst der Wahlsieg eines moderaten Bewerbers keineswegs eine Garantie für Stabilität, bräuchte dieser doch auch zusätzlich eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. „Früher ging ein Wahlsieg fast immer mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung einher. Heute ist das alles andere als sicher“, so Rouban. Parteien seien heute schwächer als früher, das Wahlverhalten individueller.

Steht der Wahlsieger am Ende ohne regierungsfähige Mehrheit da, bedeutet dies die Fortsetzung der politischen Blockade, die die französische Politik seit Jahren lähmt und das Vertrauen vieler Franzosen in die Handlungsfähigkeit erschüttert hat. Politologe Rouban hält Forderungen nach einer Reform der Fünften Republik, wie sie etwa Mélenchon vorschlägt, dennoch nicht für zielführend: „Die Institutionen sind solide, die Mehrheit der Franzosen will keine Debatte über ihre Verfassung führen.“ Es gebe dringlichere Probleme: die Bedrohung durch Russland für Europa, die Kaufkraft, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die hohe Staatsverschuldung und die innere Sicherheit.

Deren Zustand wurde den Franzosen bei den Ausschreitungen am Wochenende erneut vor Augen geführt. Aus Sicht Roubans sind sie Teil einer schon länger zu beobachtenden, tiefgreifenden Entwicklung. Der Politologe beobachtet einen schwindenden Respekt vor staatlicher Autorität, insbesondere bei Teilen der Jugend in den Banlieues. „Der Kitt, der Bürger und Staat verbindet, wird brüchiger.“

Die Präsidentschaftswahl entscheidet deshalb nicht nur darüber, wer künftig die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas regiert. In anderen Hauptstädten dürfte aufmerksam beobachtet werden, ob Frankreichs politische Mitte noch die Kraft besitzt, den Grabenkäfen etwas entgegenzusetzen. Oder ob die Zukunft des Landes an den politischen Rändern entschieden wird.