Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, und den Prozessanwalt Abdoulaye Seye verhängt. Grund sind Ermittlungen des Gerichts gegen Vertreter von Staaten, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
Nach der Wahl von Péter Magyar herrscht in Budapest spürbare Erleichterung und Aufbruchstimmung. Die neue Regierung treibt Reformen wie die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die Annäherung an die EU voran, steht jedoch vor enormen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen.
Regierungschef Péter Magyar hebt Baka als Symbol für Rechtsstaatlichkeit auf. Baka, ehemals am EGMR und Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs, verlor 2012 sein Amt nach Kritik an Regierungsmaßnahmen.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Die Entschädigung für unrechtmäßig Inhaftierte soll in Deutschland steigen. Geplant sind 100 Euro pro Hafttag, statt bisher 75 Euro, und 150 Euro ab sechs Monaten. Verpflegung und Unterbringung sollen nicht mehr abgezogen werden. Fristen und Bekanntmachung werden angepasst.
Marine Le Pen, a prominent French right-wing politician, has been convicted of fraud. Despite the conviction, she aims to become president, challenging France's democratic legal system.
Marine Le Pen wurde wegen Millionenbetrugs verurteilt, strebt aber weiterhin das Amt der Staatspräsidentin an. Ihre Kandidatur stellt die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats in Frage und wirft Fragen nach der Zukunft der französischen Politik auf.
Marine Le Pen wurde wegen Millionenbetrugs verurteilt, will aber dennoch Präsidentin werden. Die rechte Politikerin fordert den demokratischen Rechtsstaat heraus.
Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.
Demonstranten versuchten, einen AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren, was rechtlich scheiterte. Der Artikel kritisiert die Argumente für zivilen Ungehorsam gegen die AfD und betont die Bedeutung der Einhaltung des Rechtsstaats, auch bei unliebsamen politischen Entwicklungen.
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, beim NATO-Gipfel in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Kurz vor dem Gipfel gab es Razzien und Festnahmen von Journalisten und Aktivisten, die Kritiker als Einschüchterung vor dem Treffen sehen.
Regisseur Uwe Boll kritisiert die FSK für die Ablehnung einer Alterskennzeichnung seines Films „Citizen Vigilante“. Der Film thematisiert Selbstjustiz an straffälligen Migranten und wird von Boll als Reaktion auf eine vermeintliche Verharmlosung von Kriminalität durch die Medien dargestellt. Die FSK-Ablehnung schränkt die Verbreitung des Films stark ein.
Eine Kommission des Bundesjustizministeriums diskutiert die Wiedereinführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen "renitente" Verteidiger im deutschen Strafprozess. Kritiker sehen darin einen rechtspolitischen Rückschritt, da die Regelung einseitig nur Verteidiger betreffen soll.
Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns ist die Aufarbeitung des Skandals um 1,9 Milliarden Euro noch nicht abgeschlossen. Ex-CEO Markus Braun sitzt in U-Haft, Asienvorstand Jan Marsalek ist flüchtig.
Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns ist die Aufarbeitung des Skandals um mutmaßliche Bilanzfälschungen und Geldwäsche noch immer nicht abgeschlossen. Der Asienvorstand Jan Marsalek ist weiterhin flüchtig, während Ex-CEO Markus Braun seit Juli 2020 in Untersuchungshaft sitzt.
Ein neuer Gesetzentwurf in Niedersachsen zur Archivierung von Behördenkommunikation löst bundesweit Sorgen bei Archiven aus. Es geht um die Sicherung digitaler Kommunikation wie E-Mails und Messenger-Dienste, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu halten.
Die Niederlande drohen, Entwicklungshilfe für Sierra Leone einzustellen, um die Auslieferung eines Drogenhändlers zu erwirken. Dies wirft die Frage auf, ob Europa Staaten unterstützen sollte, deren Regierungen nicht kooperativ sind, und signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.
Frankfurt's district court is in a "desperate" state due to severe staff shortages and overload, leading to significant backlogs and delays. President Susanne Wetzel warns of a "permanent spiral of overload" impacting legal proceedings and employee well-being.
Weil Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit angriff, hielt die Europäische Union Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Der künftige Regierungschef Péter Magyar sagt: Sein Land habe einen Anspruch auf das Geld.
