Die deutschen Grenzkontrollen werden um weitere sechs Monate bis Mitte März 2027 verlängert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, illegale Migration zu begrenzen, trotz anhaltender Kritik an der Maßnahme.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt plädiert für die Fortsetzung der Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen. Die seit September 2024 bestehenden Maßnahmen zur Migrationssteuerung wurden bereits mehrfach verlängert und könnten bis März 2027 andauern.
Nach der Einführung temporärer Grenzkontrollen zwischen Spanien und Italien haben spanische Behörden zehn Reisenden aus Italien die Einreise verweigert. Der Streit entzündete sich an italienischen Kontrollen wegen Migration nach Ceuta.
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Reisende aus Italien hat Spanien zehn Personen die Einreise verweigert. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf einen ähnlichen Schritt Italiens im Streit um unerlaubte Einwanderung.
Spanien und Italien haben im Zuge eines Streits über Migranten temporäre Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen eingeführt. Auslöser war die Flucht von Migranten nach Ceuta und Roms Weigerung, einseitige Kontrollen aufzuheben.
Spanien führt ab Samstag stichprobenartige Grenzkontrollen für Reisende aus Italien ein. Madrid reagiert damit auf die Weigerung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Italiens eigene Kontrollen wegen der Ceuta-Krise aufzuheben.
Spanien führt als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen eigene Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein. Die Maßnahmen gelten bis zum 7. September, nachdem Rom ein spanisches Ultimatum zur Aufhebung eigener Kontrollen zurückgewiesen hatte.
Spanien hat auf Anweisung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Grenzkontrollen für Ankömmlinge aus Italien eingeführt. Dies ist eine Reaktion auf ähnliche Kontrollen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni im Zuge des Migrantenandrangs auf Ceuta.
Italien weist die spanische Forderung nach Aufhebung der Grenzkontrollen zurück. Rom begründet den Schritt mit Migrationsdruck sowie Sicherheits- und Terrorismusrisiken, während Madrid mit Gegenmaßnahmen droht.
Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta entspannt sich, da über 48.000 Migranten nach Marokko zurückgekehrt sind, nachdem bis zu 60.000 Menschen die Grenze überquerten. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem "Angriff". Die Ereignisse lösen in der EU heftige Debatten aus, wobei Deutschland, Frankreich und Italien verschärfte Grenzkontrollen ankündigen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, begründet durch die volatile Migrationslage in Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiteren illegalen Einreisen, während Die Linke die Aufnahme der in Ceuta gestrandeten Menschen fordert.
Angesichts zehntausender Grenzübertritte nach Ceuta fordert Bundesinnenminister Dobrindt die Verlängerung deutscher Grenzkontrollen über September hinaus. Auch Frankreich und Italien drohen mit verstärkten Kontrollen oder der Aussetzung des Schengenraums gegenüber Spanien.
Zehntausende Migranten drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta, was Spanien in eine Krise stürzt. Dies löst scharfe Kritik von EU-Ländern wie Finnland, Italien und Deutschland aus, die Spanien Versagen beim Grenzschutz vorwerfen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern, obwohl die EU-Asylreform Solidarität fördern sollte.
Italien hat nach dem Grenzübertritt Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt und Grenzkontrollen für Luft- und Seeverkehr wieder eingeführt. Frankreich kündigte ebenfalls strengere Kontrollen an, während die EU Spanien Unterstützung anbot und die Situation als inakzeptabel bezeichnete.
Zehntausende Migranten sind in die spanische Exklave Ceuta gelangt, was zu starken Reaktionen von EU-Politikern führte. Die EU-Kommission und Deutschland sicherten Spanien Unterstützung zu, während Italien eine Aussetzung des Schengen-Abkommens erwägt und Frankreich Grenzkontrollen verstärkt. US-Politiker nutzten die Ereignisse für ihre Agenda.
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta verteidigt Spanien die Integrität des Schengen-Raums. Italien setzte das Schengen-Abkommen vorübergehend aus, während andere EU-Staaten Spaniens Grenzschutz kritisierten. EU-Kommission fordert hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration fortsetzen. Beide Länder sehen die Notwendigkeit für die Kontrollen und betonen die gute Zusammenarbeit.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen fortsetzen. Bundesinnenminister Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Bødskov sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Rückdrängung illegaler Migration. Ein erster "Return Hub" außerhalb der EU ist für 2027 geplant.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert den Einsatz moderner Technik wie Kennzeichenerfassung und Drohnen zur Entlastung der Beamten bei Grenzkontrollen. Er kritisiert den hohen Personalaufwand und dessen negative Folgen für andere Polizeiaufgaben. Die Zahl der Eingaben beim Polizeibeauftragten ist stark gestiegen.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln zunehmend an deren Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt und ihre Wirksamkeit betont. Die EU-Kommission plädiert für einen schrittweisen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt. Die EU-Kommission plädiert für einen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen angesichts sinkender unerlaubter Einreisen. Er kritisiert die anhaltende Kontrolldichte als Belastung für Grenzregionen und Bundespolizisten.
Porsche plant offenbar den Abbau von bis zu 4000 zusätzlichen Stellen, vor allem in Management und Verwaltung. Ein Sprecher bestätigte ein "umfassendes Zukunftspaket" zur Verschlangung, das bis Ende Juli vorgestellt werden soll.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die Dauer der Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
