Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zeigt sich gelassen bezüglich eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sieht den Bundesrat gut gewappnet und verweist auf kürzlich angepasste Geschäftsordnungen.
Ostdeutsche Politiker, darunter Manuela Schwesig (SPD) und mehrere CDU-Ministerpräsidenten, lehnen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Sie befürchten starke Auswirkungen auf Ostdeutschland und fordern den Erhalt der Regelung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die geplante Renten- und Pflegereform ab, da sie Ostdeutschland aufgrund spezifischer Erwerbsbiografien benachteilige. Andere ostdeutsche Länder unterstützen ihn, während die Unionsfraktion im Bundestag auf der Umsetzung beharrt.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und Apotheken vor und führt zu höheren Zuzahlungen für Versicherte. Ziel ist die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.
Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah. Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.
Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten hat den Bundesrat und Bundestag passiert. Eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss scheiterte im Bundesrat, womit die Reform nun Gesetz werden kann. Ein Scheitern wäre ein Rückschlag für die Regierung gewesen.
Die umstrittene Sparreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für die gesetzlichen Krankenkassen wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz soll eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro schließen und Beitragssatzerhöhungen verhindern.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen verabschiedet. Zahlreiche Änderungen wurden in letzter Minute vorgenommen, wobei Einsparungen vor allem bei der Versorgung der Versicherten erfolgen.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundesrat hat dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen wurden finanzielle Zusagen für Krankenhäuser gemacht, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten hat sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert. Trotz zuletzt unklarer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wurde die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert, sodass die Reform nun Gesetz werden kann. Dies stellt einen Erfolg für die Bundesregierung dar.
Der Bundesrat hat das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Die Reform soll eine Finanzlücke verhindern und tritt nun in Kraft. Sie sieht Ausgabenbremsen und Einschnitte für Versicherte vor.
Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen vor und betrifft Arztpraxen, Kliniken und Apotheken. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen.
Der Bundestag hat ein umstrittenes Sparpaket für den Gesundheitssektor verabschiedet, das Ausgabenbremsen vorsieht und zu höheren Zuzahlungen für Versicherte führen kann. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Der Bundestag hat die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung gelockert. Gas- und Öl-Heizungen dürfen weiter betrieben und neu eingebaut werden, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Vermieter müssen sich an Heizkosten beteiligen.
Der Bundesrat hat sich für die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung, die eine Initiative Hamburgs aufgreift, fand eine Mehrheit und wird nun der Bundesregierung übermittelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt den Vorschlag.
Almanya'da eyaletlerin çoğunluğunun desteğini alan tasarı, İsrail'in var olma hakkını inkar edenleri 5 yıla kadar hapis veya para cezasına çarptırabilecek. Düzenleme, ifade özgürlüğüyle ilgili tartışmalara yol açtı.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Thüringen zur Stärkung der Schulpflicht beschlossen. Mehrere Bundesländer unterstützten den Antrag, der die Bedeutung der Schulpflicht für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorhebt und die Bundesregierung auffordert, diese bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine Debatte um die Schulpflicht, angestoßen durch die AfD.
Der Bundestag hat einer Gesundheitsreform zugestimmt, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll. Der Bundesrat entscheidet heute darüber. Parallel dazu ebnet der Bundesrat den Weg für neue Gaskraftwerke zur Überbrückung von "Dunkelflauten".
Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden. Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
