In Hongkong wurden zwei Organisatoren von Gedenkveranstaltungen für die Tiananmen-Proteste von 1989 wegen »Anstiftung zur Subversion« schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, vergleicht die AfD mit der NSDAP. Sie warnt vor deren Radikalisierung, kritisiert die Justiz und fordert eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.
Charlotte Knobloch vergleicht in einem Interview den Aufstieg der AfD mit der NSDAP. Die 93-Jährige warnt vor der Radikalität der Partei vor anstehenden Wahlen und fordert schärfere Mittel inklusive einer Verbotsprüfung.
Nach der Wahl von Péter Magyar herrscht in Budapest spürbare Erleichterung und Aufbruchstimmung. Die neue Regierung treibt Reformen wie die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die Annäherung an die EU voran, steht jedoch vor enormen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen.
Deutschlands Regierungskoalition streitet über den Umgang mit dem Klimainferno, während in Russland Nikolaj Rybakow trotz Verbots an der Parlamentswahl teilnehmen will. Amanal Petros sichert sich bei der Leichtathletik-EM den Marathon-Titel.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht den EU-Beitritt seines Landes nicht als Priorität. In einem Interview betonte er, Ankara halte die Tür zwar offen, die EU sei jedoch der Verlierer einer Ablehnung. Die Verhandlungen liegen wegen Demokratierückschritten auf Eis.
Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärt ihren Rückzug mit familiären Gründen. Für Präsident Trump ist dies ein Verlust, insbesondere vor den Zwischenwahlen. Leavitts Aggressivität gegenüber den Medien spiegelt eine gefährliche Tendenz wider, die auch in Deutschland wächst.
Im Taunus wurden 27 'Demokratie-Orte' mit Stelen markiert. Eine Bestandsaufnahme über den Nutzen solcher Initiativen, die Debatte um den Zustand der deutschen Demokratie und den Umgang mit Rechtspopulismus.
Der Begriff „Postliberalismus“ gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Drei neue Publikationen beleuchten die intellektuelle Strömung, die den Liberalismus für gesellschaftliche Krisen verantwortlich macht, selbst jedoch theoretische und politische Schwächen offenbart.
Hamburgs Schulbehörde hat 427 neue Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst vereidigt. Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel rief sie zu einem klaren Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Widerspruch gegen Diskriminierung auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Wahlprüfung zügig abzuschließen. Die Richter reagierten auf eine Wahlprüfungsbeschwerde und warnten davor, das Verfahren zu verschleppen.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um seine Zulassung zur Landratswahl im Landkreis Friesland zu erwirken. Der Kreiswahlausschuss hatte ihn zuvor wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sieht die Demokratie durch das veränderte Medienverhalten und den wachsenden Einfluss rechter Inhalte unter Druck. Viele Menschen informieren sich über TikTok, rechte Online-Portale und Boulevardmedien, was zu einem Bildungsproblem und einer Isolation von demokratischer Auseinandersetzung führen könnte.
Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Ein SPIEGEL-Leitartikel von Marc Röhlig diskutiert, ob das Fernhalten von AfD-Politikern aus Ämtern richtig ist, warnt aber vor intransparenten Entscheidungen von Wahlausschüssen, die das Vertrauen in den Staat untergraben könnten.
Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Der Tod von Reichsaußenminister Gustav Stresemann am 3. Oktober 1929 durch einen Schlaganfall löste im In- und Ausland Bestürzung aus. Diplomaten befürchteten ernste innenpolitische Folgen und das Ende seiner Verständigungspolitik mit Frankreich.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die CSU nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und interner Unruhe. Er betont die Stärke der Partei im Vergleich zu anderen und lehnt eine Kopie der AfD ab. Söder setzt auf harte Migrationspolitik und Wirtschaftsförderung und stärkt Kanzler Merz den Rücken in der Rentendebatte.
Edgar Allan Poe, bekannt für makabre Geschichten und umstrittene Ansichten, bleibt trotz seiner Antidemokratie und rassistischen Weltsicht populär. Seine Werke werden in Filmen und Serien neu entdeckt, und er gilt als amerikanischster Autor, auf den sich Rechte und Linke einigen können.
Shoko Kawata, die erste Bürgermeisterin von Yawata, Japan, geht in Mutterschutz, ein Novum im patriarchalen Staat. Sie meldet sich krank, um einen Präzedenzfall zu schaffen und auf ihr Gehalt nicht zu verzichten, was Konservative aufregt. Kawata will zeigen, dass Frauen Beruf und Familie nicht opfern müssen.
Juli Zeh äußert sich in "Lanz & Precht" pessimistisch über die Stimmung in Deutschland, kritisiert "Demokratieverdrossenheit" und einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Sie prognostiziert eine mögliche absolute Mehrheit für die AfD bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt, sieht aber das Grundgesetz als widerstandsfähig.
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
