Die deutschen Grenzkontrollen werden um weitere sechs Monate bis Mitte März 2027 verlängert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, illegale Migration zu begrenzen, trotz anhaltender Kritik an der Maßnahme.
Nach Aufrufen in sozialen Medien zu einem neuen Migrantenansturm auf Ceuta am 15. August reagieren EU und Tech-Plattformen wie TikTok und Meta mit Krisenmechanismen nach dem Digital Services Act.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Juli haben Facebook, Instagram und TikTok unter Druck der EU-Kommission Maßnahmen gegen Fake News vereinbart, darunter die Zusammenarbeit mit Faktencheckern.
Nach Falschmeldungen über offene Grenzen nach Ceuta bittet EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen Tech-Konzerne um bessere Desinformationsbekämpfung. Der EU-Krisenreaktionsmechanismus gilt jedoch als zu langsam und zahnlos.
Künstliche Intelligenz revolutioniert Wirtschaft und Geopolitik. Es muss entschieden werden, ob Macht konzentriert oder durch fairen Wettbewerb Chancen für alle geschaffen werden.
Vor dem EU-Krisentreffen zu Ceuta lobt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Spaniens Handeln in der Migrationskrise und fordert verstärkten Grenzschutz. Die Diskussion folgt auf den Massenandrang von Migranten in Ceuta und diplomatische Spannungen zwischen EU-Staaten und Marokko.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere in Ceuta und Melilla, nach einer Massenmigration aus Marokko. Die EU-Innenminister werden am Dienstag über verbesserten Grenzschutz beraten.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta fordert Außenminister Wadephul von der EU-Kommission absoluten Grenzschutz. Er betont die Wichtigkeit von Drittstaaten-Partnerschaften, während EU-Innenminister die Krise am Dienstag beraten.
Die EU-Kommission hat das Bietverfahren für bis zu sieben KI-Gigafactories eröffnet. Mit bis zu 10 Mrd. Euro öffentlichen Mitteln und 20 Mrd. Euro privaten Investitionen soll Europas KI-Infrastruktur ausgebaut und die Abhängigkeit von US-Hyperscalern reduziert werden. Bewerbungsfrist endet im November 2026.
Die EU-Kommission wirft TikTok vor, Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards zu gefährden. Fremde könnten öffentliche Profile einsehen und Kontakte herstellen. TikTok droht bei Bestätigung eine Geldstrafe.
US-Präsident Donald Trump hat nach der EU-Strafe von Milliardenhöhe gegen Google mit erheblichen Zöllen auf Einfuhren aus der EU gedroht. Er begründet dies mit 'illegalem und unethischem Verhalten' der EU.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok wegen unzureichender Schutzstandards für Minderjährige, die Cybermobbing und missbräuchliche Kontakte ermöglichen. Bei Bestätigung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse drohen dem Unternehmen hohe Geldstrafen. Die Debatte über strengere Altersgrenzen für soziale Medien wird dadurch verstärkt.
Die EU-Kommission hat nach vorläufigen Ermittlungen festgestellt, dass TikTok Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards gefährdet. Sie fordert Anpassungen der Einstellungen, um Minderjährige besser zu schützen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
Die EU-Kommission hat vorläufige Ermittlungsergebnisse gegen Tiktok veröffentlicht, die unzureichende Schutzstandards für Kinder und Jugendliche bemängeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und Tiktok keine Änderungen vornehmen, droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen wegen unzureichender Schutzstandards für Kinder und Jugendliche, insbesondere bezüglich öffentlicher Profile und Kontaktmöglichkeiten durch Fremde. Bei ausbleibenden Änderungen drohen der Plattform Geldstrafen.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Tiktoks Nutzerprofile für Minderjährige nicht den Jugendschutzbestimmungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen. Minderjährige können ihre Profile öffentlich führen und leicht kontaktiert werden, was das Risiko von Cybermobbing erhöht.
Die USA haben neue Zölle von 10-12,5% auf Importe, darunter aus der EU, eingeführt, begründet mit Zwangsarbeit. Die EU-Kommission reagiert gelassen, da die Zölle im Einklang mit Abkommen stehen und Befreiungen für bestimmte Produkte wieder eingeführt werden.
Die EU-Kommission treibt Verfahren gegen TikTok voran, da die Plattform Kinder und Jugendliche durch niedrige Schutzstandards und suchtfördernde Mechanismen gefährdet. Brüssel kritisiert, dass Fremde Minderjährige kontaktieren und Inhalte missbrauchen könnten, und fordert Anpassungen der Einstellungen.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen Digitalregeln. Google wird vorgeworfen, eigene Dienste in Suchergebnissen zu bevorzugen und App-Entwickler im Play Store an der Kommunikation günstigerer externer Angebote zu hindern. Google kritisiert die Entscheidung als unfair.
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen den Filmvertrieb in Europa, wo Paramount seine Beteiligung an United International Pictures (UIP) beenden und gemeinsame Vertriebsvereinbarungen mit Universal oder Disney vermeiden muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen genehmigt. Während die Filmproduktion ausreichend Wettbewerb aufweist, sah die Kommission eine zu hohe Marktkonzentration beim Filmvertrieb in Europa.
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen zugestimmt, insbesondere der Veräußerung von Paramounts Anteilen an United International Pictures (UIP). Dies steht im Gegensatz zur vorläufigen Blockade der Übernahme durch eine US-Bundesrichterin nach Klagen mehrerer US-Bundesstaaten.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount unter Auflagen genehmigt, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Filmvertrieb zu verhindern. Gleichzeitig wurde der Milliardendeal in den USA nach Klagen von Bundesstaaten vorübergehend gerichtlich ausgesetzt.
