Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen verabschiedet. Zahlreiche Änderungen wurden in letzter Minute vorgenommen, wobei Einsparungen vor allem bei der Versorgung der Versicherten erfolgen.
Der Bundestag kommt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stehen Abstimmungen über das Gesundheitspaket und das Heizungsgesetz. Die Linke fordert eine Aktuelle Stunde zu Kultur- und Sportpolitik.
Die umstrittene Krankenkassenreform tritt in Kraft: Homöopathie und Cannabisblüten werden nicht mehr von den Kassen bezahlt, Zuzahlungen steigen. Zahnersatz-Zuschuss sinkt, Medikamentenkosten steigen. Teilkrankschreibung und -krankengeld sind neu.
Der Bundestag hat die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung nach intensiver Debatte verabschiedet. Die Reform soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermöglichen. Die Opposition kritisiert scharf die Vorgehensweise und die Auswirkungen des Gesetzes auf Patienten und Therapeuten.
Der Bundestag hat die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung verabschiedet. Grüne und Linke warnten vor negativen Auswirkungen für Patienten, während Gesundheitsministerin Warken die Entlastung der Krankenkassen betonte.
Der Bundestag stimmt vor der Sommerpause über das umstrittene Gesundheitssparpaket und das Heizungsgesetz ab. Auch der Bundesrat befasst sich noch heute damit. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmt der Gesundheitsreform "schweren Herzens" zu, während Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger Nachbesserungsbedarf sieht.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Der Bundestag stimmt über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab, die auch die Psychotherapie betrifft. Ein Gericht hat geplante Honorarkürzungen vorerst gestoppt, doch Psychotherapeutenverbände befürchten negative Auswirkungen auf die Patientenbehandlung durch Änderungen der Gesundheitsministerin.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge auf Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform abgelehnt. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant abstimmen. Die Opposition hatte eine unzureichende Beratungszeit kritisiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern gegen die Abstimmung über die GKV-Reform zurückgewiesen. Die geplante Abstimmung im Bundestag am Freitag kann somit stattfinden. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und über 100 Milliarden Euro einzusparen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform im Bundestag verhindern wollten. Die Reform kann nun wie geplant am Freitag verabschiedet werden, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
Der GKV SV warnt vor Beitragserhöhungen, falls die GKV-Reform verzögert wird. Ein Eilantrag von Grünen-Politiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht könnte die Abstimmung über das Gesetz verschieben. Dies hätte negative finanzielle Folgen für Beitragszahler.
Boehringer Ingelheim Deutschlandchef warnt vor negativen Folgen der GKV-Reform. "Wir fühlen uns nicht als Gewinner", sagt Schoenmaeckers. Innovationen würden nicht anerkannt und die Industrie zusätzlich belastet.
Der Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz, Ralf Kiesslich, kritisiert die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Er sieht darin primär Sparmaßnahmen, die Kliniken wie die Unimedizin zusätzlich belasten und den Weg zur Entschuldung erschweren. Kiesslich fordert eine Berücksichtigung der Sondersituation von Unikliniken, die oft defizitär sind.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für Anpassungen an der geplanten GKV-Reform, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, während sie ihren Entwurf mit Einschnitten und höheren Zuzahlungen für Versicherte verteidigt.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung präsentiert Reformvorschläge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die als unzureichend gelten, um die dringenden Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems zu bewältigen.
Die Bundesregierung plant eine einmalige Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 300 Euro monatlich. Arbeitnehmer können künftig erst ab einem Bruttogehalt von 6.750 Euro in die private Krankenversicherung wechseln. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit rund 100.000 Wechsler zur PKV. Die privaten Versicherer kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln als unzureichend.
Die Bundesregierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro auf 6.112,50 Euro. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Gutverdiener stärker belasten. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem Abwanderungseffekt von rund 100.000 Personen in die private Krankenversicherung. Der PKV-Verband beziffert die zusätzliche monatliche Belastung auf 17,50 Euro und sieht darin keinen wesentlichen Wechselanreiz. Bereits zum Jahresbeginn 2026 wurden die Prämien für 60 Prozent der Privatversicherten um durchschnittlich 13 Prozent erhöht.
