Die US-Regierung hat Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisieren den Schritt als Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz.
Wirtschaft und Klimaschutz sind vereinbar, wie Beispiele von Bosch in Eisenach und der Salzgitter AG zeigen. Während Industrieunternehmen auf Photovoltaik, Abwärme und grünen Wasserstoff setzen, fordern Experten von der Bundesregierung mehr Engagement und eine kohärente Strategie.
Die Bundesregierung investiert zehn Millionen Euro in das Technologiezentrum Drohnensicherheit in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Ziel ist die Entwicklung von Abwehrtechnologien gegen hybride Bedrohungen durch Drohnen, als Teil einer neuen Drei-Säulen-Strategie.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild.
Nach der parlamentarischen Sommerpause steht der Bundesregierung ein intensiver Herbst bevor. Im Fokus stehen anstehende Landtagswahlen, in denen die AfD stark in den Umfragen führt, sowie harte Verhandlungen über den Haushalt, die Renten- und die Pflegereform.
Schwere Waldbrände im deutsch-belgischen Grenzgebiet und in der Nordeifel führen zu Evakuierungen. Während die Löscharbeiten anhalten, entfacht sich in der Bundespolitik eine Debatte über Klimaanpassung und nationale Strategien.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert von der Bundesregierung härtere Maßnahmen und Sanktionen gegen Israels Regierung sowie gegen Siedlerwaren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr in 23,2 Prozent der Fälle den Schutzstatus für Syrer widerrufen oder zurückgenommen. Das Bamf weitete die Überprüfungen nach dem Machtwechsel in Syrien auf weitere Personengruppen aus.
Die Bundesregierung hat die Tankstellenausgaben begrenzt, um Preise unter Kontrolle zu halten. Die Branche fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel, die zu künstlichen Spitzen, Leerzeiten und Bußgeldern führt.
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert im parlamentarischen Verfahren eine deutlichere und schnellere Erhöhung der Tabaksteuer als die bisher von der Bundesregierung geplanten 40 Cent pro Packung und Jahr.
Wegen Niedrigwassers auf deutschen Flüssen warnt Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor Preissteigerungen bei Energie und in der Chemie. DB Cargo will alte Güterwaggons reaktivieren, um ausfallende Schiffstransporte auszugleichen.
Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch Afghanistans unter den Taliban leidet das Land unter einer extrem bedrückenden Lage, besonders für Frauen und Mädchen. Deutschland führt technische Gespräche mit den Taliban für Abschiebungen, während es gleichzeitig Hilfe, vor allem für Frauen, über unabhängige Partner leistet.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und verlangt, die Einnahmen an die Haushalte zurückzugeben.
Das Bundeskanzleramt hat für die Kabinettsklausur am 25. und 26. August fünf Wirtschaftsvertreter eingeladen. Kanzler Friedrich Merz will unter anderem mit Siemens-Chef Roland Busch und Cohere-CEO Aidan Gomez über industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Schlüsseltechnologien beraten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Nachrichtendienstreform beschlossen, der BND und Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von KI zur Datenanalyse einräumt.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des begleiteten Trinkens für 14- und 15-Jährige gebilligt. Bisher durften Jugendliche in Begleitung von Eltern Alkohol konsumieren, dies soll nun zum Schutz vor Gesundheitsschäden verboten werden.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Frühstartrente beschlossen. Kinder sollen ab dem sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro Staatshilfe für ein langfristiges Kapitalmarktdepot erhalten.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, warnt vor einer explosiven Stimmung in den Kommunen wegen eines jährlichen Defizits von über 30 Milliarden Euro. Er fordert vom Bund finanzielle Entlastungen und Hitzeschutz im Grundgesetz.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Entlastung für Kommunen. Angesichts eines jährlichen Defizits von über 30 Milliarden Euro sei die Stimmung in den Rathäusern explosiv.
Eine 22-jährige Somalierin in Unterfranken soll am 19. August nach Italien abgeschoben werden. Es wäre die erste Rückführung dorthin seit Jahren, was zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Italien führen könnte.
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki will die 'Rente mit 63' abschaffen. Sie sei extrem teuer und treffe nicht diejenigen, für die sie ursprünglich gedacht war. Kubicki kritisiert auch die Rentenreform der Bundesregierung und fordert eine kapitalgedeckte Rentensäule.
Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts von Hitzewellen und Trockenheit mehr politische Unterstützung und Flexibilität für landwirtschaftliche Betriebe.
IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf für dessen Rüstungsinvestitionen. Statt in veraltete Technologien wie Panzer zu investieren, müsse der Fokus auf KI, Drohnen und den Aufbau von Produktionskapazitäten liegen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Er kritisiert geplante Körperschaftsteuersenkungen, warnt vor dem Kollaps der Kommunen und plädiert für eine Digitalsteuer sowie Entlastungen in der GKV.
