Aachener Stadtrat fordert Ende der Grenzkontrollen

Der Aachener Stadtrat hat sich am Abend mit großer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten CDU, Grüne, SPD, Linke, Volt, FDP und der Zusammenschluss UP ein Auslaufen der stationären Kontrollen an Aachens Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien Ende September.

Fünf Gegenstimmen seien von der AfD bekommen, berichteten Ratsmitglieder im Anschluss.

«Die Fortführung der Binnengrenzkontrollen belastet die Grenzregion Aachen in besonderem Maße», heißt es in der Resolution. Die Stadt sei als europäisches Zentrum auf offene Grenzen und reibungslose Mobilität angewiesen. Betroffen seien besonders Pendlerinnen und Pendler, deren tägliche Wege durch Wartezeiten zusätzlich erschwert würden. Ähnliches gelte für Besucherinnen und Besucher aus den Nachbarstaaten Niederlande und Belgien.

Kontrollen sollen «schnellstmöglich eingestellt werden»

Bereits im vergangenen Dezember sei ein baldiges Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt worden, dennoch sei die Maßnahme nun bis mindestens September 2026 verlängert. «Im Sinne des Schengener Grenzkodex, der europäischen Zusammenarbeit sowie der Wirtschaftskraft der Grenzregionen sollen die Grenzkontrollen schnellstmöglich eingestellt werden.»

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Eingeführt wurden die Kontrollen von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile wird an mehreren Grenzübergängen fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.

Innenministerium nennt keinen Zeitpunkt für ein Kontrollende

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, sie wisse nicht, ob die Kontrollen auch über den September hinaus verlängert würden. Das werde erst kurzfristig entschieden. Ein Zeitpunkt für ein Ende der Kontrollen sei derzeit nicht abzusehen. «Wir kennen die Situation, wir kennen sie auch an der niederländischen Grenze, wir kennen sie an anderen Grenzen, aber einen Zeithorizont kann ich Ihnen dazu leider nicht geben», sagte die Sprecherin.

Die 260.000-Einwohner-Stadt Aachen ist die westlichste deutsche Großstadt und grenzt direkt an die Niederlande und Belgien. Die CDU stellt die größte Fraktion im Rat und mit Michael Ziemons auch den Oberbürgermeister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Kiemes sagte, die stationären Grenzkontrollen seien in einer bestimmten Situation nachvollziehbar gewesen, dürften aber nicht zum Normalzustand werden. Sicherheit und offene Grenzen seien kein Widerspruch. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Franca Braun, kritisierte, die Kontrollen verletzten seit eineinhalb Jahren EU-Recht.