AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten

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AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten

08.07.2026, 14:40Lesezeit: 1 Min.

Irene Mihalic (Grüne) am Mittwoch im Bundestagdpa

Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Opposition scheitert mit Absetzungsantrag

Es kommt nicht oft vor, dass AfD-Abgeordnete nach einer Rede einer Grünen-Politikerin klatschen. Aber gerade ist das im Bundestag passiert. Dort hatte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic beantragt, dass die Krankenkassenreform von der Tagesordnung genommen werden soll. Grüne – wie auch Linke und AfD – kritisieren, dass Union und SPD kurzfristig das Gesetz in größeren Teilen geändert haben.

Mihalic zitierte Friedrich Merz, der als Oppositionsführer der damaligen Ampelregierung eine „Missachtung des Parlaments wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“ vorwarf. Mihalic sagte nicht direkt, dass es sich um ein Merz-Zitat handelt, sondern klärte es erst auf, als sich Unionsabgeordnete über das Zitat laut beschwerten. Neben den Grünen haben auch die Linken im Bundestag beantragt, dass die Krankenkassenreform von der Tagesordnung genommen werden soll.

Ganz anders sahen es die Regierungsfraktionen. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte, er sei „erstaunt über die Empörung“. Die Opposition wolle mit „Verfahrenstricks“ eine Reform der Regierung blockieren. Mit den Stimmen der Union und der SPD wurde dann auch der Absetzungsantrag abgelehnt.

Für diesen Fall hatte die AfD angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, genau wie die Linke. Die Grünen hatten schon am Vormittag angekündigt, dort einen Eilantrag zu stellen.

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Regierung sieht weniger Geld für Integrationskurse vor

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für Integrationskurse und die unabhängige Asylverfahrensberatung ausgeben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, sind für die Integrationskurse nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr wurde rund eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch rund ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten: Fünf Millionen Euro sind laut dem Sprecher eingeplant. 24,5 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Das Bundeskabinett hatte am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht, über den der Bundestag noch beschließen muss.

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Die SPD geht davon aus, dass die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform trotz eines Eilantrags der Grünen beim Bundesverfassungsgericht wie geplant am Freitag im Bundestag stattfinden kann. Mit Blick auf Vorwürfe der Grünen, sie hätten für die Prüfung von Änderungsanträgen nicht genug Zeit, verwies SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin darauf, dass diese bereits Gegenstand einer Fachanhörung vor zwei Wochen gewesen seien. „Von daher gehe ich mit einer gewissen Gelassenheit daran“, sagte Wiese.

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Tim Schellenbach

SED-Opferbeauftragte: DDR-Dopingopfer brauchen ein eigenes Gesetz

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert, dass frühere DDR-Sportler leichter an Entschädigungen kommen sollen. Ab 1974 dopte das SED-Regime mit dem „Staatsplan 14.25" flächendeckend 10.000 bis 15.000 Sportler, ohne deren Wissen, überwiegend mit anabolen Steroiden. Viele litten bis heute an den Folgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

Darin verweist Zupke auch auf Erfolge in der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR. Ehemalige Häftlinge, Zwangsausgesiedelte, Opfer von Zwangsadoptionen und Betroffene von Haftzwangsarbeit könnten verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden mittlerweile leichter anerkennen lassen, erhielten höhere Entschädigungen und könnten den Härtefallfonds für SED-Verfolgte nutzen. Aus dem Fonds werden ehemalige politische Verfolgte mit Einzelhilfen unterstützt.

Mehr als 300 Menschen haben Zupke zufolge seit der Einführung im November 2025 von den Leistungen profitiert. Zudem hält der Bericht fest, dass der Bundestag die Mittel für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus bereitstellt. Angestrebt wird die symbolische Grundsteinlegung zum 75. Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 2028.

„Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen“, sagte Zupke. „Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Demokratie lässt die Opfer der SED-Diktatur nicht allein.“

Die Übergabe des Berichts fand in der Gedenkstätte Hohenschönhausen statt. Als Stasi-Untersuchungsgefängnis sperrte das „Ministerium für Staatssicherheit“ dort rund 11.000 Menschen ein. Heute betreiben Bund und Land Berlin die Gedenkstätte als Stiftung öffentlichen Rechts. 2024 kamen rund 340.000 Besucher.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhält von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke den Jahresbericht 2026. dpa

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Grünen-Abgeordneter Dahmen will GKV-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Die Grünen wehren sich juristisch gegen das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen, das der Bundestag am Freitag beschließen soll und das am Wochenende noch mit zahlreichen Änderungen aus dem Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überzogen worden ist. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, kündigte gerade an, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es handele sich „faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz“, sagte Dahmen.

Er argumentiert dabei mit der Komplexität des Gesetzes, dessen Änderungen nun erst einmal gründlich durchgerechnet werden müssten. Es sei den Abgeordneten in der jetztigen Form des Gesetzes nicht möglich, sich auf solider Basis eine Meinung zu bilden. Vorbild für die Klage ist der Eilantrag des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der seinerzeit das Heizungsgesetz der Ampel mit ähnlichen Argumenten ausbremste.

Im Gesundheitsministerium zeigte man sich optimistisch, dass der Eilantrag keinen Erfolg haben wird. Dennoch gibt es nun eine Hürde mehr bis zu einem möglichen Beschluss: Warken muss einerseits hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage Dahmens abweist und andererseits, dass sich die Länder nicht mit einer Zweidrittelmehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Diese ließe sich dann nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abwenden, was unrealistisch erscheint. Denn Union und SPD haben dort nur eine knappe einfache Mehrheit.

Aus Sicht des Ministeriums ist das Gesetz eilig, unter anderem, weil der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung im September zusammentritt – und mit einem großen Defizit zu rechnen hat, das zu deutlichen Beitragssteigerungen führen würde, sollte das Sparpaket nicht zuvor beschlossen werden.

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Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht erneut wegen seiner Kommunikation über den ersten Tag des großen Stromausfalls im Fokus. Anders als zunächst behauptet habe der CDU-Politiker am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden.

Der Zeitung teilte die Senatskanzlei mit: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Daran kamen jedoch bald Zweifel auf. Der „B.Z.“ sagte Wegner am 24. März: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen.“ In der letzten März-Woche entschuldigte sich Wegner auch im Landesparlament für seine Kommunikation, ohne auf die Diskussion um seine Telefonate einzugehen.

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte. Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen teils tagelang ohne Strom.

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Schweitzer kritisiert Merz

In der Debatte um Krankschreibungen hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig“, sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

„Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.“ Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürften auch nicht noch mehr belastet werden.

„Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist.“ Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.

„Diese Debatte um die Krankschreibung überlagert jetzt die anderen Beschlüsse, von denen einige gut und dringend notwendig waren“, bedauerte Schweitzer. Ohne die SPD gäbe es die vereinbarte Entlastung bei der Steuer für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro nicht, betonte Schweitzer. „Das ist ein Zeichen von mehr Gerechtigkeit."

„Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, sagte Schweitzer.

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Sabrina Frangos

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“

Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Banaszak sagte, das Sparpaket der Koalition sei ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährde. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine vernünftige Beratung eines so schwerwiegenden Gesetzes ermöglicht. Wir haben Schwarz-Rot zurückgemeldet, was wir von dem Verfahren halten. Die Koalition hat es in der Hand.“ Es gebe bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiteten.

„Wer so etwas Sensibles wie unsere Gesundheitsversorgung im Eilverfahren durchpeitschen will, wird Fehler machen. Ich sehe keinen Anlass, diesem Gesetz zuzustimmen, ich sehe aber auch keinen Anlass, es in dieser Woche im Bundestag überhaupt zur Abstimmung zu bringen“, sagte Banaszak.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz scheitert bereits an seinem eigenen Anspruch. Die Beitragssätze werden nicht dauerhaft stabilisiert.“ Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme zu lösen, würden Kliniken, Arztpraxen und Beschäftigte weiter unter Druck gesetzt, während die Pharmaindustrie an entscheidenden Stellen erneut geschont werde. „Die Folgen werden längere Wartezeiten, weniger Versorgungssicherheit und weitere wirtschaftliche Probleme für Krankenhäuser sein“, warnte Dahmen.

Union und SPD streben an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuvor wollen Union und SPD am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch mehrere Änderungen einfügen.

Auch aus den Ländern gibt es Widerstand gegen den Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Sollte das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Das ist aber nicht unser Ziel.“

Das Paket von Warken soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

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Sabrina Frangos

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet „Politico“ unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Die geplanten Änderungen würden dazu führen, „dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“, heißt es in den Angaben zufolge in dem Brief. „Dies trifft nach meiner Einschätzung vor allem Familien mit niedrigem Einkommen.“

Der Vorschlag gehe „zulasten der Familien, die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell