AfD in Sachsen-Anhalt aims for government takeover
Ulrich Siegmund will keinen Zweifel daran lassen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl regieren will. Bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Magdeburg sagte der Spitzenkandidat, seine Partei bereite sich seit rund zwei Jahren auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Dabei habe man nichts dem Zufall überlassen.
Siegmund verwies auf Gespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Von dort habe man Hinweise bekommen, wie eine Regierungsübernahme vorbereitet werden könne, sagte er.
Die AfD wolle nicht erst nach der Wahl anfangen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sie regieren würde. „Es stehen sehr viele gute Leute bereit, Verantwortung zu übernehmen, sowohl auf der Ebene der Minister als auch der Staatssekretäre“, sagte Siegmund.
Namen nannte er keine. Ein bisschen Spannung müsse ja auch dabei sein: „Aber verlassen Sie sich darauf“, fügte Siegmund hinzu, „wir haben ein sehr gutes Kabinett mit sehr guten Leuten aufgestellt, die genau wissen, was sie tun, die die fachliche Eignung haben und die mein persönliches Vertrauen genießen.“ Wer für Ministerposten infrage kommt, soll nach seinen Worten erst nach der Wahl bekannt werden, voraussichtlich zur Konstituierung des Landtags am 6. Oktober.
Der Machtanspruch der AfD kommt nicht von ungefähr. In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12). Die AfD benennt eine Alleinregierung als ihr Ziel. Die Landtagswahlen sind für den 6. September angesetzt.
Bei der Vorstellung der Wahlkampagne trat Siegmund am Donnerstag in Magdeburg vor Deutschlandflaggen, der Landesfahne Sachsen-Anhalts und mehreren Wahlplakaten auf. Zunächst saß er mit Parteikollegen auf dem Podium, später stellte er stehend die Motive der Kampagne vor.
Ihr Motto lautet: „Alles ist möglich.“ Dies soll nach Siegmunds Worten für einen Aufbruch stehen. Er sprach von einem „Sonnenaufgang“ und davon, dass nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Deutschland „eine neue Zeit“ beginne.
Auch das Wahlziel der Partei formulierte Siegmund offensiv. Er strebe eine absolute Mehrheit an, sagte er: „45 Prozent plus x“. Sachsen-Anhalt solle zum Ausgangspunkt für einen politischen Umbruch in Deutschland werden. „Wir möchten unser altes, sicheres Deutschland zurückhaben“, sagte der AfD-Politiker.
Im Zentrum der Kampagne steht die Migrationspolitik. Auf Plakaten wirbt die AfD unter anderem mit den Slogans „Abschieben ab Minute 1“ und „Ein Land ohne Illegale“. Siegmund sagte, ausreisepflichtige Ausländer, Straftäter und Menschen, die „dieses System ausnutzen“, sollten abgeschoben werden. Ihnen werde man es „so unbequem wie möglich in Sachsen-Anhalt machen“. Wer sich an Recht und Gesetz halte und einen Beitrag leisten wolle, müsse sich dagegen keine Sorgen machen.
Als eine der ersten Maßnahmen einer AfD-geführten Landesregierung kündigte Siegmund eine „flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber“ an. Sie solle per Erlass des Innenministeriums im ganzen Land eingeführt werden. Ziel sei es, „Asylanreize abzudrehen“ und Leistungen so weit wie rechtlich möglich zu kürzen.
Deutschland müsse es „alleine schaffen“, sagte er. Stattdessen setzt die AfD auf die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte. „Wir möchten lieber den Arzt, der in die Schweiz oder nach Norwegen geflüchtet ist, zurückholen“, sagte Siegmund.
Weitere Plakate richten sich gegen steigende Kosten und staatliche Vorgaben. Zu den Slogans gehören „Keine Steuer auf die Rente“, „Heizen ohne Verbote“ und „Tanken ohne Tränen“. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ziel der Kampagne. Mit dem Spruch „Ein Leben ohne GEZ“ macht die AfD gegen den Rundfunkbeitrag mobil.
Siegmund verkündete, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen, um „diese Zwangsabgabe eines Tages in Deutschland zu beenden“. Zugleich räumte er ein, dass das rechtlich schwierig werden würde. Es sei „ein langer und komplizierter juristischer Weg“.
Siegmund sagte, der Wahlkampf koste „sehr viel Geld“ und sei nicht mit früheren Kampagnen vergleichbar. Finanziert werde er durch Spenden aus ganz Deutschland, Unterstützung der Bundesspitze und Rücklagen des Landesverbands. Das Ziel liege bei knapp 1,5 Millionen Euro.
Siegmund kündigte an, in den kommenden Wochen in allen Landkreisen unterwegs zu sein. Geplant sind mehrere Ausfahrten mit Simson-Mopeds, den legendären Kleinkrafträdern aus DDR-Produktion. Der offizielle Wahlkampfauftakt ist am 18. Juli in Magdeburg mit AfD-Chefin Alice Weidel geplant, zudem ein Familienfest Anfang September und ein großer Abschluss in Magdeburg.
Eine zentrale Rolle sollen soziale Medien spielen. Siegmund sagte, die AfD habe sich früh eine eigene Öffentlichkeit aufbauen müssen, weil sie in den Medien „nicht immer neutral oder gleich behandelt“ werde. Veranstaltungen würden professionell gefilmt und online verbreitet. Falls die AfD regiere, wolle sie diese direkte Ansprache fortsetzen. Dann solle es „einen direkten Kanal aus der Staatskanzlei“ geben.
