Baden-Württemberg wehrt sich gegen geplante Gesundheitsreform des Bundes

Baden-Württemberg hält die geplante Gesundheitsreform des Bundes für unfair - und will sich dagegen wehren. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnte in Stuttgart vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche in Baden-Württemberg durch das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

«Wir sind in Baden-Württemberg Top-Gesundheitsstandort», sagte Özdemir. Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim habe die Berliner Charité als bestes Krankenhaus Deutschlands abgelöst. Im Südwesten sei die Lebenserwartung zudem höher als anderswo. Die Krankenhäuser im Südwesten seien vorbildlich.

Es widerspreche jedem Leistungsgedanken, dass der, der seine Hausaufgaben mache, am Ende der «Gelackmeierte» sei und dafür bestraft werde. Zwar gebe es Handlungsbedarf mit Blick auf das Gesundheitssystem, räumte Özdemir ein. Was an Plänen aber vorliege, habe «massive Pferdefüße».

Hildenbrand will «Strukturzuschlag»

Auch Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) kritisierte die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Reform würde die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser im Land weiter gefährden, sagte er. Baden-Württemberg habe bereits eine der effizientesten Krankenhaus-Strukturen Deutschlands, so Hildenbrand.

So habe man viel weniger stationäre Fälle als andere Länder. Das Land müsse für seine Leistungen belohnt und nicht bestraft werden. Der Minister forderte für Baden-Württemberg deshalb einen «Strukturzuschlag».

Bei den Plänen des Bundes handele es sich um ein ausschließliches Sparpaket, Strukturreformen seien keine geplant, sagte Hildenbrand. Das müsse dringend nachgeholt werden. Der Bund wolle dauerhaft Geld aus dem System herausnehmen, statt seiner Finanzierungsverantwortung gerecht zu werden.

Hildenbrand kritisierte unter anderem, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würden. Den Krankenkassen fehlten jährlich rund 12 Milliarden Euro, weil sie Kosten für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehern übernehmen müssten.

Widerstand auch in anderen Ländern

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Warken die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Gegen die Sparpläne formiert sich gemeinsamer Widerstand der Länder. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte vor einem Kliniksterben und einer «hohen Insolvenzgefahr». Das Paket soll die Kassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten - etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.